Euro-Einführung: EU mischt sich nicht ein

Er wolle keinen Druck ausüben, vielmehr sprach er von einer „souveränen Entscheidung“ der tschechischen Regierung. Nečas hatte zuvor seinen Standpunkt bekräftigt, der flexible Kurs der Tschechischen Krone bringe der hiesigen Wirtschaft große Vorteile, über die Euro-Einführung solle in einem Referendum entschieden werden.

Van Rompuy erinnerte auf der Pressekonferenz auch daran, dass sich Tschechien mit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 zur Einführung der Währung verpflichtet habe. Jedoch erfülle das Land nach wie vor nicht die dafür vorgesehenen Kriterien. Wenn Tschechien die Richtlinien eines Tages einhalten sollte, dann müsse eine „innere Debatte“ die Weichen für einen Beitritt zur Euro-Zone stellen, sagte der EU-Ratspräsident.

Staatspräsident Miloš Zeman hatte vor kurzem verkündet, dass Tschechien die Gemeinschaftswährung innerhalb der nächsten fünf Jahre einführen sollte. Nečas erwiderte, für die Wirtschaftspolitik des Landes sei nicht Zeman, sondern die Regierung und das Parlament verantwortlich. Auf einen konkreten Termin für die Euro-Einführung will sich die Regierung nicht festlegen. Vorherige Versprechen oder Prognosen seien nicht realisierbar gewesen. Wichtig seien laut Nečas vertrauenswürdige Aussagen und keine falschen Versprechungen.