Europawahl in Tschechien bringt keinen klaren Sieger

Die Europawahl in Tschechien hat die politische Bewegung ANO für sich entschieden. Mit 16,3 Prozent hat sie nur knapp 3.000 Stimmen mehr erhalten als die von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg geführte Partei TOP 09.

Drittstärkste Kraft wurden die regierenden Sozialdemokraten (ČSSD) vor den Kommunisten (KSČM), den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der ODS. Auch die europakritische Partei freier Bürger (Strana svobodných občanů) schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und wird künftig einen Abgeordneten im Europaparlament stellen.

Die stärkste Partei ANO konnte wie die ČSSD und TOP 09 vier Mandate erringen. Die Kommunisten und Christdemokraten entsenden drei Abgeordnete nach Brüssel, die Bürgerdemokraten zwei.

Die Wahlbeteiligung lag laut Tschechischem Statistikamt (ČSÚ) bei lediglich 18,2 Prozent. Nie zuvor bei einer landesweit abgehaltenen Wahl haben so wenige Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Die Piratenpartei scheiterte nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und kündigte an, das Wahlergebnis anfechten zu wollen und vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die Parteiführung will die Abschaffung der Fünf-Prozent-Regelung erwirken. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres erklärt, dass die Vorschrift nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, da sie gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoßen würde.

Die Partei der Grünen (Strana zelených) und die im Parlament vertretene „Morgendämmerung der direkten Demokratie“ (Úsvit přímé demokracie) landeten bei etwa drei Prozent.

Ergebnis der Europawahl in Tschechien
(im Vergleich zur Europawahl 2009)

ANO
16,13 %   (+16,13 %)
TOP 09
15,95 %   (+ 15,95 %)
ČSSD
14,17 %   (- 8,21 %)
KSČM
10,98 %   (- 3,20 %)
KDU-ČSL
9,95 %   (+ 2,31 %)
ODS
7,67 %   (- 23,78 %)
Svobodní  
5,24 %   (+ 3,98 %)
Piraten
4,78 %   (+ 4,78 %)
Grüne
3,77 %   (+1,71 %)
Úsvit
3,12 %   (+ 3,12 %)

Quelle: ČSÚ