Forsche Bürgerdemokraten

Der starke Mann der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) ist und bleibt Petr Fiala. Der 52-Jährige führt die ehemalige Regierungspartei seit 2014 als Vorsitzender und wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Beim Parteitag in Ostrava wählten ihn 436 von 469 und somit 93 Prozent der Delegierten. Fiala nutzte die Rücken­deckung zu einer Kampfansage. Obwohl die ODS derzeit über lediglich 16 Mandate im Abgeordnetenhaus verfügt, sieht der Vorsitzende seine Partei als bedeutendste politische Kraft im rechten Parteien­spektrum. Oder zumindest möchte er sie wieder dazu machen, weil sie „eine gute Alternative zur sozialistisch-­populistischen Regierung von Premier Sobotka und seinem Vize Babiš“ darstelle, so Fiala.

Der ehemalige Rektor der Brünner Masaryk-Universität möchte die tschechischen Wähler mit einem wirtschaftsliberalen Programm überzeugen. Bei seiner Antrittsrede vertrat Fiala zugleich eine  europa- und migrationsskeptische Haltung, indem er von der „Verteidigung nationaler Interessen“ sprach. Mit Blick auf die leicht ansteigenden Werte der ODS in aktuellen Umfragen (zwischen 8,5 und zehn Prozent) und die Senats-­ und Regionalwahlen im kommenden Herbst sieht sich Fiala im Aufwind: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Als Eckpfeiler seiner Politik nannte er Steuer­senkungen, die Unterstützung von Unternehmern und Selbstständigen, Bürokratie­abbau sowie den Kampf gegen Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Beinahe wie ein Mantra trug Fiala selbst­bewusst die Absicht vor, die Partei zurück an die Macht zu bringen. „Wir sind bereit, wieder die Regierung zu übernehmen.“

Reaktionen auf die forschen Töne aus Ostrava ließen nicht lange auf sich warten. Premier­minister Bohuslav Sobotka (ČSSD) erinnerte an die letzte ODS-Regierung unter Petr Nečas, die „in eine Katastrophe mündete“. Und Andrej Babiš (ANO) sprach davon, wie die ODS das „Land in die Hände der Paten übergab und den Bedürftigen das Geld wegnahm, ohne sich dafür zu entschuldigen“.

Die 1991 von Václav Klaus gegründete ODS war bis 2013 die dominante Partei des bürgerlichen Lagers und stellte mehrere Premierminister. Nach einer Reihe von Skandalen wurde sie bei den Parlamentswahlen 2013 mit nur 7,7  Prozent der Stimmen deutlich abgewählt.