Fragwürdige Studie

Wie viel Video-Überwachung verträgt eine demokratische Gesellschaft? Wie viel „Big Brother“ ist nötig, um urinierende Nachtschwärmer, grölende Teenager und klauende Kleinkriminelle der Gesetzesübertretung zu überführen? Braucht es überhaupt Überwachungskameras? Solche und ähnliche Fragen werden breit und kontrovers diskutiert.

Der erste Prager Stadtbezirk will ein neues und erweitertes Kamera-Überwachungssystem einführen. Vor allem sollen die Maßnahmen präventiven Charakter besitzen. Dank modernster Technik soll für Ruhe und Ordnung gesorgt werden – in einer Stadt, die für Einheimische wie Touristen ohnehin ziemlich sicher ist. Und natürlich hat das Ganze auch einen nicht unerheblichen Kostenpunkt: rund 3,2 Millionen Euro. Die Studie, die zu (noch) mehr und leistungsfähigeren Kameras rät, wurde ausgerechnet von derjenigen Firma erstellt, die das Material praktischerweise auch gleich liefern könnte. Da schrillen beim aufmerksamen Bürger die Alarmglocken. Bei den Verantwortlichen im Bezirksparlament allerdings nicht, oder nur sehr leise. Lediglich drei Abgeordnete monierten diesen störenden Umstand.

Das ist bedenklich wenig. Es wird, so scheint es, auch im Jahr des Niedergangs der korrumpierten Regierung Nečas und zahlreicher weiterer ähnlicher Fälle auf nahezu jeder Verwaltungsstufe weiter gemauschelt. Was transparente, ehrliche und zielorientierte Politik ausmacht, muss man einem Großteil hiesiger Würdenträger nach wie vor erklären. Die Kameras stünden besser IN den Verwaltungszentren anstatt an deren Außenwänden.