Gegen den Strom

Regierungschef Bohuslav Sobotka (ČSSD) ist es Ende vergangener Woche gelungen, einige seiner Einwände gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland durchzusetzen. Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich die EU-Botschafter in Brüssel am Freitag auf die Verschärfung und Ausdehnung der Sanktionen, ausgenommen sind dabei unter anderem tschechische Maschinenbauexporte. Das Zustandekommen dieser Ausnahmeregelung gab Sobotka am Samstag in Kroměříž bekannt.

Für seine skeptische Haltung zu verschärften Sanktionen erntete der Premier nicht nur Kritik im Ausland und von der Opposition im eigenen Land, sondern auch von Mitgliedern des Koalitionspartners KDU-ČSL. Der Vorsitzende der Christdemokraten und Vize-Regierungschef Pavel Bělobrádek bezeichnete die harten Sanktionen als den „Preis für Werte und Prinzipien“.

Am Donnerstag hatte der Europa-Ausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses den Premier aufgefordert, bei den Verhandlungen auf einen Konsens hinzuarbeiten und alles zu tun, um einheitliche Beschlüsse so schnell wie möglich umzusetzen. Das Kabinett wiederum hatte seinen Vorsitzenden zuvor ermächtigt, die tschechischen Einwände in die Debatte miteinzubeziehen. Auf seiner Seite wusste Sobotka auch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

„Aufgrund der Sanktionen wären Exporte im Bereich Maschinenbau und Ölförderungstechnologie im Umfang von bis zu acht Milliarden Kronen gefährdet“, verwies Sobotka auf die wirtschaftlichen Beweggründe seiner Politik. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico konnte Sanktionslockerungen für sein Land erwirken – nicht zuletzt durch das geschlossene Auftreten mit dem Tschechen.

Anfang dieser Woche sendete die EU gegenüber Russland Signale aus, dass Moskau mehr Zeit zum Einlenken erhalte. Der seit einigen Tagen bestehende Waffenstillstand hat zu einer leichten Entspannung an der diplomatischen Front zwischen Moskau und Brüssel geführt. Ursprünglich hätten die Sanktionen bereits am Dienstag eingeleitet werden sollen. Nun beschloss die EU, die Umsetzung zu verzögern, wie Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag bekanntgab.