Geld für die Post

Wer nach Feierabend hin und wieder ein Päckchen im Prager Zentrum abholen muss, kann sich kaum vorstellen, dass ein Postamt unwirtschaftlich sein kann. In ländlichen Gegenden geht es dagegen deutlich ruhiger zu. Mit vielen Zweigstellen macht die Tschechische Post (Česká pošta) Verluste: Rund 2,4 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 87 Millionen Euro) sind es Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) zufolge, die der Staatsbetrieb jährlich für den Unterhalt seines Zweigstellennetzes draufzahlt. Das Tschechische Amt für Telekommunikation (ČTÚ) würde es der Post erlauben, ihr Netz um 1.000 Filialen zu reduzieren, ohne dass sie ihren Status als Universaldienstanbieter verlieren würde.

Eine solche Einschränkung lehnt Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) strikt ab. Wie die Post ihren Fehlbetrag decken soll, ist innerhalb der Regierung allerdings umstritten. Die Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, Finanzminister Andrej Babiš (ANO) und Innenminister Chovanec würden sich darüber streiten, ob die Post weiterhin ein Staatsbetrieb bleiben oder in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. „Es gibt keinen Kampf um die Post“, hatte daraufhin Babiš beteuert, er habe lediglich detaillierte Informationen über die Tschechische Post von Chovanec erbeten.

Vorher hatte Chovanec, in dessen Zuständigkeitsbereich der Staatsbetrieb fällt, Subventionen für die Post ins Gespräch gebracht. Dabei ging es um Unterstützung für verlustreiche Zweigstellen, denen die Schließung drohe. Früheren Aussagen des Innenministers zufolge könnte es sich um bis zu eine Milliarde Kronen handeln. Weitere 1,77 Milliarden Kronen fordert die Post vom Tschechischen Amt für Telekommunikation für die Bereitstellung der Grundversorgung.

Neue Einnahmequellen
Subventionen aus dem Staatshaushalt lehnte Babiš ab. „Wir werden einen Weg finden, wie wir der Tschechischen Post helfen können, ohne den Haushalt zu belasten“, sagte der Finanzminister. Statt staatlicher Subventionen müsse die Post neue Einnahmequellen erhalten, so Babiš. Die Finanzverwaltung habe zum Beispiel vorgeschlagen, dass die Post von ihr Teile ihres Geschäfts übernehmen könnte.

Premier Sobotka erklärte, der Staat sollte die Tschechische Post unterstützen, um das Netz der Zweigstellen zu erhalten. Es müsse ein politischer Konsens gefunden werden, wie die Post für diese Dienste bezahlt werden kann. Außerdem versicherte er, die Regierung plane nicht, den Staatsbetrieb zu privatisieren. Es sei daher auch nicht vorteilhaft, die Post in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, so der Premier. „Wenn wir die Post als Garant von öffentlichen Dienstleistungen sehen, die auf dem gesamten Gebiet der Tschechischen Republik erhalten bleiben sollten, als Garant der Zugänglichkeit von Diensten vor allem im ländlichen Raum, dann ist ein Staatsbetrieb die geeignete Form“, sagte Sobotka. Die ČSSD werde sich dafür einsetzen, dass die Post ein Staatsbetrieb bleibt. Im August hatte er berichtet, Bürgermeister kleinerer Gemeinden würden von der Regierung Unterstützung fordern, damit die Zweigstellen und annehmbare Öffnungszeiten auch in ländlichen Gegenden erhalten blieben.

Die Finanzierung der Post sollte dem Premier zufolge auch eine geeignete Würdigung der Postboten und anderer Mitarbeiter umfassen, auf die in der Vergangenheit Druck ausgeübt worden sei, damit sie keine Gehaltserhöhung fordern. Das soll sich laut Sobotka in Zukunft ändern: Wenn die Post konkurrenzfähig bleiben und hochwertige Dienste anbieten solle, sei es nicht möglich, dass sie sich ihren Angestellten gegenüber so verhalte.

Die Tschechische Post betreibt derzeit etwa 3.250 Zweigstellen. Im vergangenen Jahr wies sie einen Gewinn in Höhe von 305 Millionen Kronen (etwa elf Millionen Euro) aus, die Erlöse sanken jedoch um eine halbe Milliarde auf 19,5 Milliarden Kronen. Rückgänge verzeichnet die Post vor allem beim klassischen Zustellgeschäft.