Gemeinsam schimpfen, gemeinsam planen

Einigkeit in fast allen Punkten hat den Amtsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) in Prag geprägt. Als der Sozialdemokrat am Donnerstag vergangener Woche mit Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) zusammentraf, ärgerten sich die Regierungschefs zunächst noch einmal gemeinsam über die deutschen Maut-Pläne: Das Anfang Juli von Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Konzept bezeichnete Sobotka als „Diskriminierung tschechischer Fahrer“, Faymann bezweifelte, dass eine Pkw-Maut für Ausländer mit EU-Regelungen vereinbar sei: „Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedstaat, der seine Verkehrsprobleme lösen will, einfach eine Maut einführt, die nicht von den eigenen Bürgern, wohl aber von den Nachbarn gezahlt werden muss.“

Außerdem sprachen die beiden Politiker über die mangelhafte Verkehrsinfrastruktur zwischen ihren Ländern. Sobotka bedauerte, dass eine Autobahn nach Österreich noch immer fehle. Seinem Amtskollegen versicherte er, dass der Ausbau der Schnellstraßen ins Nachbarland zu den Prioritäten der tschechischen Verkehrspolitik gehöre. „Dasselbe gilt für die Eisenbahn. Wir möchten eine kürzere Reisezeit von Prag und Brünn nach Wien.“ Auch im Energiesektor will Tschechien sich Österreich annähern. Wie Sobotka sagte, strebe Tschechien einen regionalen Gasmarkt und eine bessere Vernetzung der Gaspipelines an, dazu zähle auch die bessere Anbindung an Österreich.

Faymann begrüßte das Vorhaben. Keinen gemeinsamen Plan fanden Sobotka und Faymann dagegen für die Zusammensetzung der Europäischen Kommission. Beide Länder möchten den Posten des EU-Kommissars für Regionalpolitik besetzen. Dieses Ressort leitet derzeit der Österreicher Johannes Hahn, der von Wien für eine weitere Amtszeit nominiert wurde. Kandidatin der tschechischen Regierung ist die Ministerin für Regionalentwicklung Věra Jourová (ANO).

„Jean-Claude Juncker hat ohnehin die schwierige Aufgabe, einen Vorschlag für die Zuordnung der einzelnen Kommissare zu machen und dabei zugleich verschiedene Grundsätze einzuhalten, die die Zustimmung im Europäischen Parlament ermöglichen“, kommentierte Faymann den Interessenkonflikt. Sich in dieser Angelegenheit zu einigen, obliege weder dem tschechischen noch dem österreichischen Regierungschef.