Gewerkschaften werben um Zeman

Präsident Zeman und Vertreter des Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes (ČMKOS) haben bei einer Zusammenkunft auf der Prager Burg Einigkeit demonstriert. „Ausgezeichnet“ sei das Verhältnis zwischen Miloš Zeman und dem ČMKOS-Vorsitzenden Jaroslav Zavadil, berichtete das Informationsportal des Gewerkschaftsbundes e-sondy.cz. Der Präsident habe den Vorsitzenden zuletzt sogar im Hubschrauber zum ČSSD-Parteitag nach Ostrava mitfliegen lassen. Bei dem Treffen am vergangenen Montag sprach man unter anderem über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Zeiten der Rezession. Einig war man sich offenbar darin, dass die Regierung ein problematischer Verhandlungspartner sowohl für Gewerkschaften als auch für Arbeitgeber sei.

„Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden häufig, wenn auch nicht immer, zu einer Einigung. Beide Seiten teilten mir mit, dass es gerade mit der Regierung schwierig sei, in Fragen der Lohn- und Beschäftigungspolitik Absprachen zu treffen“, sagte Zeman. Der Präsident bot an, an den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung teilzunehmen. Zeman erwähnte auch, dass er das Wirtschaftswachstum ankurbeln wolle, indem er die Lehrlingsausbildung sowie die anwendungsorientierte Forschung unterstützen wolle. Zavadil legte im Namen der Gewerkschaftsvertreter ein mehrseitiges Dossier mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor, darunter Kurzarbeit, Umschulungen und Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 8,1 Prozent.

Streitpotential barg die Frage des Mindestlohns. Die Gewerkschaften forderten ursprünglich eine Erhöhung um 1.000 Kronen. Derzeit liegt der Mindestlohn für eine Vollzeit-Anstellung (40 Stunden pro Woche) bei 8.000 Kronen (rund 310 Euro). Das sind 1,87 Euro pro Stunde. Nach dem Treffen mit dem Präsidenten ließ man von der Forderung ab und ließ sich auf 500 Kronen herunterhandeln. Denn laut Zeman entspreche „die sprunghafte Erhöhung des Mindestlohns um 1.000 Kronen nicht ganz den ökonomischen Möglichkeiten unseres Landes“. Mit der Summe war auch Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová (TOP 09) zufrieden. „Gott sei Dank, dass wir überhaupt irgendeine Zahl haben“, sagte der ČMKOS-Vorsitzende Zavadil. Es war das erste Treffen eines Staatsoberhaupts mit den Spitzen von rund dreißig Gewerkschaften, weitere sollen folgen.