Gottwalds Vermächtnis

Tausende Menschen in Tschechien haben in den vergangenen Tagen dem Februarumsturz vor 65 Jahren gedacht und an die Machtübernahme der Kommunistischen Partei (KSČ) in der damaligen Tschechoslowakei erinnert. „Der Februar 1948 war ein historischer Markstein, der den Weg zu einem besseren Leben ebnete“, sagte Marta Semelová, die erst zwölf Jahre nach dem sogenannten – um beim kommunistischen Selbstverständnis zu bleiben – „Siegreichen Februar“ geboren wurde. Heute ist sie stolze Abgeordnete der KSČM, also jener Partei, die sich als Nachfolgerin der KSČ versteht und laut aktuellen Umfragen derzeit die zweitstärkste politische Kraft im Land bildet.

In ihrer Rede am Grab des ersten kommunistischen Präsidenten Klement Gottwald auf dem Olschaner Friedhof in Prag prangerte Semelová vor allem die Medien an, die den Jahrestag mit Füßen treten sowie Hass und Fanatismus verbreiten würden, um die „gegenwärtigen Missstände“ zu verdecken. Während am Montag etwa 60 Anhänger den Worten Semelovás lauschten und dem stalinistischen Diktator die Ehre erwiesen, stellten Demonstranten mit einem Transparent am Friedhofseingang klar, was sie über diese Zusammenkunft denken: „Willkommen am Grab eines Massenmörders!“

Parteiverbot gefordert
Tags zuvor hatten sich bereits etwa hundert Menschen am Mahnmal für die Opfer des Kommunismus am Prager Újezd versammelt, darunter Weihbischof Karel Herbst, Schriftsteller Michal Horáček und der Leiter des Instituts zur Erforschung totalitärer Regime Daniel Herman. „In diesem Moment, an dem wir uns hier treffen, sitzen Tausende in den Gefängnissen von Nordkorea, Kuba und China, die sich zu den gleichen Werten wie wir bekennen. Wir dürfen nicht müde werden, müssen verantwortungsvolle Bürger sein und sollten nicht Böses mit Bösem vergelten“, appellierte Herman, denn „die Freiheit, in der wir leben, ist keine Selbstverständlichkeit.“

Bei der größten Kundgebung am Montagabend auf dem Altstädter Ring erklärten die Redner unisono, die tschechische Gesellschaft dürfe die Erfolge der KSČM bei den zurückliegenden Regionalwahlen nicht unterschätzen. „Wir sollten heute alle wissen, was Kommunismus bedeutet. Dennoch finden sich immer noch Leute, die ihre Stimme den Kommunisten geben. Das ist einfach erschütternd“, sagte František Šedivý von der Vereinigung politischer Häftlinge. Gegen die KSČM wandte sich auch der Senator Jaromír Štětina (TOP 09). Er rief die Regierung dazu auf, ein Verbot der Partei beim Obersten Verwaltungsgericht anzustreben. „Die gesellschaftliche Situation, in der die Kommunisten wieder an Macht gewinnen, erfordert Maßnahmen. Man muss die Demokratie schützen und die rechtlichen Mittel dazu haben wir“, formulierteŠtětina einen Plan, der in politischen Kreisen immer wieder diskutiert wird.