„Illegales Referendum“

Tschechiens Regierung hat sich gegen das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgesprochen. Premier­minister Bohuslav Sobotka (ČSSD) erklärte, er halte die für kommenden Sonntag geplante Abstimmung über den Anschluss der Krim an Russland für gesetzeswidrig. „Es ist notwendig, dass die ukrainische Verfassung und die Gesetze eingehalten werden, und die ermöglichen es nicht, über die Abspaltung eines Gebietes abzustimmen, ohne dass das Referendum im ganzen Land abgehalten wird“, sagte der Premierminister am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Auf diese Weise könne die Teilung eines Staates nicht betrieben werden.

Sobotka wiederholte, dass das Vorgehen Russlands auf der Krim gegen internationale Verträge verstoße. Die pro-europäische ukrainische Regierung, die nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch entstanden ist, nannte er „legitim“ und lobte deren „besonnenes Vorgehen“. Die tschechische Regierung wolle, „dass sich die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch setzen“, so der Premier.

Präsident Miloš Zeman forderte in den vergangenen Tagen erneut, dass in der Ukraine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten: „Es ist nicht möglich, dass die Straße über die Regierung entscheidet. Egal, ob es der Maidan oder ein Platz in Lemberg oder Donezk ist. Die Mehrheit der Ukrainer soll über ihre politische Repräsentation entscheiden.“ Außerdem sprach er sich dagegen aus, wegen des russischen Vorgehens auf der Krim Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Die Einführung von Sanktionen würde zu keinem „vernünftigen Ergebnis“ führen.

Babiš rügt Vorschlag
Finanzminister Andrej Babiš (ANO), der sich am Dienstag mit seinen Amtskollegen aus der EU in Brüssel traf, kommentierte den Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit Handelserleichterungen zu unterstützen folgendermaßen: „Ich weiß nicht, ob die EU tatsächlich zu Ende gedacht hat, was passieren kann.“ Er verwies zudem darauf, dass ein Landwirt in der Ukraine völlig andere Voraussetzungen habe als ein Bauer in der EU, etwa was die Kosten für Bodenpacht und Löhne betreffe. Konkret hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Handelserleichterungen vorzuziehen, die in dem geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine über eine weitreichende Freihandelszone vorgesehen waren.

Im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine gewann am Montag auch ein anderes Thema wieder an Aktualität, als der US-Senator John McCain forderte, die USA sollten auf die russische Invasion der Krim reagieren, indem sie den Ausbau des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen wieder in ihr Programm aufnehmen. Diese Pläne hatte die US-Regierung 2009 verworfen. Zeman ließ daraufhin über seinen Sprecher erklären, er halte das Projekt nicht für effektiv. Dem tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek (ČSSD) zufolge stellt die Krise auf der Krim eine „völlig andere Ebene der Bedrohung“ dar als die, vor der das ehemals geplante Radarsystem schützen sollte. „Ein solches System ändert nichts an der gegenwärtigen Situation. Unsere Sicherheit ist heute zudem nicht bedroht“, so der Außenminister. Das Raketenabwehrsystem war damaligen Beteuerungen zufolge vor allem dazu gedacht gewesen, Westeuropa und die USA vor Angriffen mit Interkontinentalraketen aus Staaten wie dem Iran zu schützen. Russland hatte gegen den Ausbau heftig protestiert.