Im Stimmungshoch

Die Partei des in der Stichwahl gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Karel Schwarzenberg befindet sich im Aufwind. Die Regionalverbände von TOP 09 vermelden einen starken Zuwachs vor allem an jungen Mitgliedern. Meinungsforscher sehen die Mitte-Rechts-Partei im Umfragehoch. „Die positive Entwicklung ist ein Ergebnis der umfassenden Kampagne Schwarzenbergs während der Präsidentschaftswahlen“, vermutet man beim Meinungsforschungsinstitut „ppm factum“. Die am Dienstag von „ppm factum“ und die wenige Tage zuvor von CVVM veröffentlichten Umfrage-Ergebnisse zeigen in die gleiche Richtung: TOP 09 liegt mit den Bürgerdemokraten von Regierungschef Petr Nečas in der Wählergunst erstmals gleichauf (etwa 15 Prozent) – befinden sich jedoch bei beiden Befragungen mehr als zehn Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten (ČSSD).

SPOZ, die Partei des einstigen Sozialdemokraten und künftigen Staatspräsidenten Miloš Zeman, profitiert derweil ebenfalls vom Wahlkampf und würde laut „ppm factum“ mit 7,4 Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament schaffen – im Jahr 2010 war sie noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Gegensatz zu Schwarzenberg, der im Falle eines Wahlsieges seinen Parteiaustritt erklären wollte, bleibt Zeman Ehrenvorsitzender seiner „Partei der Bürgerrechte“.

Große Gegensätze
Selbstbewusst hatte TOP-09-Gründer Miroslav Kalousek zu Beginn voriger Woche erklärt, seine Partei verlange den Beitritt Tschechiens zum EU-Fiskalpakt, der die Mitglieder zu einer strengeren Haushaltsdisziplin verpflichtet. Anderenfalls werde man den neuen Koalitionsvertrag mit ODS und LIDEM nicht unterzeichnen – ursprünglich sollte dieser Ende Januar abgeschlossen werden, nachdem die Partei VV das Regierungsbündnis bereits im April 2012 aufgelöst hatte.

Gerade in Fragen der Europa-Politik, so LIDEM-Chefin Karolína Peake, bestünden innerhalb der Koalition „große Gegensätze“, die am Verhandlungstisch bislang nicht überbrückt werden konnten. ODS und LIDEM halten weiterhin an dem Standpunkt fest, ein Beitritt zum Fiskalpakt habe erst dann Sinn, wenn das Parlament die Euro-Einführung beschließt. Die gleiche Ansicht vertritt übrigens auch Zeman.