Koalitionsvertrag steht

 

Den Koalitionsparteien ist es gelungen, in den strittigen Bereichen Gesundheit und Steuern Einigkeit zu erzielen. Demnach werden die Gebühren für Rezepte und ambulante Behandlung abgeschafft, die Notambulanz bleibt kostenpflichtig. Bei den Steuern wird es einen zweiten ermäßigten Mehrwertsteuersatz geben, der Medikamente, Bücher, Kinderwindeln und Babynahrung betreffen wird. Der Satz soll fünf Prozent betragen.

Steuern für Unternehmen und natürliche Personen sollen nicht erhöht werden. Offen geblieben ist die Frage einer möglichen sogenannten Sektorsteuer, die nur für bestimmte Branchen gelten würde. Solche Maßnahmen sollten frühestens ab 2015 gelten. Außerdem soll der Mindestlohn schrittweise angehoben werden, so dass er 40 Prozent des tschechischen Durchschnittsgehalts erreicht.

Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag unterzeichnet werden. „Wir möchten, dass nicht nur die Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Vertrag unterschreiben, sondern alle Koalitionsabgeordneten“, so der ČSSD-Chef und designierte Premierminister Bohuslav Sobotka. Nachdem der Koalitionsvertrag von den jeweiligen Parteigremien bestätigt wird, beginnen die Verhandlungen über die Ressortverteilung und Besetzung der einzelnen Ministerien.