Kommentar: Interessenskonflikt ausgeschlossen?

Kann ein Regierungsmitglied gleichzeitig einen der größten tschechischen Konzerne besitzen? Kann er, meint der künftige Finanzminister Andrej Babiš. Den Vorstandsvorsitz seines Konzerns gibt er zwar wie versprochen ab, Eigentümer bleibt er aber weiterhin. Wäre das verwerflich, dann dürfte niemand Politik machen, argumentiert Babiš, weil vom Steuerzahler bis zum Rentner jeder gewisse Interessen habe. Das stimmt. Es steht nirgends geschrieben, dass ein einfacher Angestellter, eine Krankenschwester oder ein Handwerker, die ins Parlament gewählt werden, grundsätzlich weniger private Interessen und mehr Sinn für das Allgemeinwohl mit in die Politik bringen als ein Konzernchef. Als Finanzminister, könnte man sogar sagen, ist Babiš die Idealbesetzung. Denn wer könnte besser mit Geld umgehen als ein Milliardär?

Andererseits: Ein Rentner oder ein durchschnittlicher Steuer­zahler bringt kaum so viel Macht mit in die Politik wie Babiš, der inzwischen auch als eine der einflussreichsten Personen in der tschechischen Medienbranche gilt. Seine Kündigung als Vorstandsvorsitzender war ein richtiger Schritt, aber auch nicht mehr als ein symbolischer Akt. Als Finanzminister wird Babiš nun Gelegenheit haben, zu beweisen, ob ihm die Kündigung ernst war, oder ob sie nur der Pro-forma-Erfüllung von Wahlversprechen diente.