Kommentar: Nein zur Zeman-Regierung

Allein die Wortwahl deutet an, was der Präsident im Schilde führt. Anstatt des in Tschechien üblichen Begriffs „Beamtenregierung“ will Zeman die „Expertenregierung“. Ein Blick auf die Namen, die Zemans alter Weggefährte und Wirtschaftsberater Rusnok für sein Übergangskabinett ins Spiel bringt, erhärtet den Verdacht. Was der Burgherr wirklich will, ist die „Zeman-Regierung“. Ein Beispiel soll genügen: Jan Kohout ist kein neutraler Beamter – der einstige und vielleicht auch künftige Außenminister ist Sozialdemokrat, wie so viele der designierten Experten.

Für Zeman noch viel wichtiger: Kohout hat bereits durchscheinen lassen, er könnte den seit Monaten andauernden Patt zwischen dem Präsidenten und dem Außenminister auflösen. Zu Gunsten des Präsidenten, versteht sich. Botschafterin Livie Klausová, die Zeman zum Dank für ihre tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf nach Bratislava schicken möchte: für den Experten kein Problem. Der Kommunist Vladimír Remek in Moskau: für den Experten kein Problem. Bleibt lediglich zu hoffen, dass eine parlamentarische Drei-Fünftel-Mehrheit bald erkennt: Die Zeman-Regierung ist das Problem. Tschechien ist eine parlamentarische Demokratie, und sollte das auch bleiben.