Kommentar: Neue Regierende

Sowohl in Deutschland als auch Tschechien wird in diesen Tagen über die Bildung umstrittener Koalitionen diskutiert. Dabei geht es auf der einen Seite vor allem um „Die Linke“, auf der anderen Seite um ANO. Die eine Partei soll den künftigen Ministerpräsidenten in Thüringen stellen, die andere die Oberbürgermeisterin in Prag. Obwohl es viele Unterschiede zwischen beiden gibt, zeigen sich auch Parallelen.

Beide sollen zum ersten Mal den Vorsitzenden einer Landesregierung stellen und ihre Koalitionen verfügen nur über eine knappe Mehrheit im Parlament. Dabei wäre den Neulingen durchaus mehr Stabilität zu wünschen. Obwohl in Tschechien die Debatte um die von ANO geführte Stadtregierung – die gleichzeitig eine Kreisregierung ist – längst nicht so heftig ausfällt wie in Deutschland, besteht gerade dort Grund zur Sorge. Denn welche Ziele die von Vizepremier Andrej Babiš 2011 gegründete Bewegung tatsächlich verfolgt, weiß immer noch niemand so genau, und das obwohl sie seit über einem Jahr auch auf der tschechischen Regierungsbank sitzt.

Nach wie vor heißt es, sie wolle alles anders machen als die traditionellen Parteien. Bislang merkt man davon nichts. Bei der „Linken“ in Deutschland verhält es sich anders. Auf Länderebene hat die Partei bewiesen, dass sie Politik machen und damit etwas bewirken kann. In den vergangenen 16 Jahren war sie an Landesregierungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beteiligt. Vor einem „roten Ministerpräsidenten“ muss niemand Angst haben, hinter ANO stehen hingegen viele Fragezeichen.