Machtwechsel in Polen

Ein Rechtsruck geht durchs Land, es triumphieren die Kritiker der EU, der ehemalige Ministerpräsident löst ein politisches Erdbeben aus. Mit diesen Schlagzeilen lässt sich das Ergebnis der polnischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag am besten zusammenfassen. Doch was bedeutet der Sieg der von Jarosław Kaczyński geführten nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die mit 37 Prozent der Stimmen womöglich allein regieren wird, für Europa? Politologe Vít Dostál vom Forschungszentrum AMO erwartet keine „radikalen Veränderungen“, allerdings wird „die Rhetorik etwas schärfer als bisher ausfallen und sich die Beziehungen zu Berlin und Brüssel abkühlen.“

Vor allem in der Flüchtlingsfrage erwartet Dostál eine Kehrtwende. Beim EU-Sondergipfel hatte sich Warschau entgegen vorheriger Absprachen innerhalb der Visegrád-Gruppe für eine verbindliche Flüchtlingsquote ausgesprochen. Mit der neuen Regierung werde die Gemeinschaft in dieser Hinsicht künftig geschlossen auftreten, meint der Experte für internationale Beziehungen. Während tschechische Oppositionspolitiker den Erfolg der Kaczyński-Partei begeistert aufnahmen, reagierte Regierungschef Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) eher kühl: „Tschechien unterhält zu Polen seit langem ausgezeichnete Beziehungen. Das wird wohl auch so bleiben.“