„Menschenrechte kann man nicht wegkürzen“

Jan Černý leitet das Programm für Soziale Integration der NGO „Člověk v tísni“ („Mensch in Not“) und sprach mit PZ-Redakteur Martin Nejezchleba über die geplante Streichung bei der Regierungsbeauftragten für Menschenrechte. Berichte und administrative Rochaden helfen laut Černý niemandem, es sei an der Zeit für einen grundsätzlichen Wandel in Politik und Gesellschaft.

Am Montag hat die Regierungsbeauftragte für Menschenrechte ihren Bericht zur Situation der Roma-Minderheit im Jahr 2011 vorgestellt. Sie kommt zum Schluss, dass die soziale Benachteiligung der Roma den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Was halten Sie von diesem Ergebnis und wie sieht diese Gefahr konkret aus?
Černý: Die Gefahr ist nichts Neues. Der Bericht erscheint im Auftrag der Regierung bereits seit sieben oder acht Jahren. Meistens handelt es sich um eine Kopie des Vorjahresberichts.

Ist das auch dieses Jahr geschehen? Gibt es denn keine neuen Erkenntnisse?
Černý: Die Risiken sind im Grunde die gleichen. Allerdings nähert sich in letzter Zeit der Lebensstandard vieler armer Angestellter dem Lebensstandard von armen Roma an. Immer mehr Leute können mit ihrem Lohn nicht mehr für ihre Lebenskosten aufkommen. Das führte zum Beispiel im Sommer 2011 zu den Unruhen im Schluckenauer Zipfel. Die Roma figurierten dabei als diejenigen, die die schlechte wirtschaftliche Lage in der Region verschuldet haben sollen. Natürlich ging es auch um Sicherheit und Kriminalität. Ich konnte damals aber vor Ort feststellen, dass der entscheidende Motor der Unruhen das Gefühl der Hoffnungslosigkeit war. Das ist ein Mechanismus, den wir aus der Geschichte kennen, als etwa die Weltwirtschaftskrise zur Theorie der jüdischen Verschwörung führte. Diese Entwicklungen sind neu, abgesehen davon bleibt die Situation der Roma gleich – leider.

Nun kommt die Regierung mit dem Vorschlag, die Agenda der Menschenrechte zu vereinfachen – wie Regierungssprecher Michal Schuster das nennt. Ist das ein richtiges Signal?
Černý: Um einmal den Advocatus diaboli zu spielen: Das Ausgliedern der Agenda Menschenrechte in ein eigenständiges Ressort mag auch dazu geführt haben, das die, die sich der Probleme eigentlich annehmen sollten, dazu motiviert wurden, es zu vernachlässigen. Dem Ministerium für Menschenrechte und später der Regierungsbeauftragten werden traditionell größere Aufgaben zugeteilt, als sie imstande sind zu lösen. Die größten Herausforderungen allerdings befinden sich im Aufgabenbereich anderer Ressorts: Das Ministerium für Arbeit und Soziales sollte Probleme der Heimbetreuung lösen, das Justizministerium die Probleme in den Gefängnissen, das Bildungsministerium sollte gleiche Bildungschancen sicherstellen. Stattdessen fährt das Bildungsministerium seit den Neunzigern seine Linie. Dabei verletzt es aus Sicht vieler Beobachter das Recht auf gleiche Bildungschancen. Das Ministerium bleibt aber untätig und verweist auf die recht unbedeutende Institution des Regierungsbeauftragten. Je weniger die Menschenrechtsagenda beim Regierungsamt verankert ist, umso mehr werden die Ministerien also  gezwungen sein, selbst tätig zu werden.

Die Regierung tut also einen Schritt in die richtige Richtung?
Černý: Was ich sagen will ist, dass die Aufgabe des Schutzes von Menschenrechten durch Kürzungen nicht verschwinden wird. Die geht aus internationalen Verträgen hervor und irgendjemand muss sich dessen annehmen. Es handelt sich also um eine rein administrative Entscheidung.

Es stellt sich doch aber die Frage, ob nach den Kürzungen etwas besser laufen wird, wenn auch mit einer Regierungsbeauftragten für Menschenrechte die soziale Integration fehlschlägt …
Černý: Nein, die Situation wird weiter schlecht bleiben, genauso wie der Jahresbericht gleich bleiben wird.

Als Argument für die Kürzung führt die Regierung mehr Effektivität in der Durchsetzung von Menschenrechten an. Was sollte denn aus Ihrer Sicht geschehen, um die soziale Integration der Roma besser voranzutreiben?
Černý: Es geht um viel mehr als nur die Roma-Frage. Wir brauchen eine bessere öffentliche Verwaltung und ein besseres Schulwesen. Das haben wir nicht, weil sich viele Leute in der öffentlichen Verwaltung allem Anschein nach diversen Korruptionspraktiken hingeben und deshalb keine Zeit haben, ihren Aufgaben nachzukommen. Kaum einer macht sich bewusst, dass das wichtigste Glied bei der sozialen Integration jedweder Bevölkerungsgruppen die Gemeinden sind. Die Regierung kann sich auf den Kopf stellen und großartige Programme erfinden. Wenn sich aber der Stadtrat in Varnsdorf entscheidet, den Wohnungsfonds zu privatisieren und der Mafia zu überlassen, hat die Regierung keinen Einfluss darauf. Ich sehe eigentlich keinen anderen Weg, als dass die Leute in Zukunft Bürgermeister wählen, die sich wirklich um ihre Bürger kümmern und die Beamte einstellen, die ihre Aufgaben erfüllen.

Noch eine konkrete Frage zu dem Bericht. Dort wird angeführt, dass 2011 insgesamt 75 Millionen Kronen in die soziale Integration von Roma investiert wurden. Was bedeutet diese Zahl? Ist das viel, ist das zu wenig?
Černý: Ich weiß nicht genau, wie diese Zahl zustande kommt. Aber grundsätzlich kann man sich alle möglichen Zahlen ausdenken. Einiges wird etwa für die Unterstützung von Minderheiten gezahlt. Im Grunde ist das die Finanzierung von Folklore-Vereinen, der Minderheitenzeitung etc. Diese erhalten Roma genauso wie Slowaken, Griechen und andere. Dann gibt es natürlich Programme für den Kampf gegen Armut und ein Teil davon erhält das Etikett „Unterstützung für Roma“. Kinder, denen das Recht auf eine grundlegende Bildung abgesprochen wird, sollten die Möglichkeit erhalten, in Bildungseinrichtungen aufgefangen zu werden, egal ob sie Roma sind oder nicht. Wenn die Regierung das dann auf Roma und Nicht-Roma umrechnet, dann ist sie im Grunde gegen sich selbst.