Milliarden für die Staatskasse

Mehr ausgeben und mehr einnehmen möchte die tschechische Regierung im kommenden Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2015 hervor, über den in dieser Woche erste Details bekannt wurden. „Wir wollen natürlich die Renten erhöhen, wir rechnen mit einer Aufwertung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wir müssen Autobahnen bauen und Landstraßen instand setzen, und wir brauchen Geld für Investitionen“, sagte Finanzminister Andrej Babiš (ANO) am Sonntag gegenüber dem Radiosender Frekvence 1. Die „Betriebskosten des Staats“ will der Minister senken, zum Beispiel indem Beratungs- und Rechtsdienstleistungen, die bisher an externe Anbieter vergeben wurden, künftig von den Ministerien selbst übernommen werden.

Von Seiten der Einnahmen soll mehr Geld aus staatlichen Unternehmen in die Haushaltskasse einfließen. Kürzlich hatte Babiš verkündet, dass mehr Geld aus den Dividendenzahlungen des Energieunternehmens ČEZ kommen könnte. Er hatte gefordert, dass der Konzern den gesamten Gewinn des vergangenen Jahres an die Aktionäre auszahlt. Der tschechische Staat besitzt 69,78 Prozent der Aktien und würde bei einer solchen Auszahlung rund 25 Milliarden Kronen (etwa 900 Millionen Euro) erhalten – zehn Milliarden Kronen mehr als in den vergangenen Jahren.

Neben ČEZ und dem Forstbetrieb Lesy ČR könnten außerdem weitere staatliche Unternehmen zu höheren Haushaltseinnahmen beitragen, so Babiš. Dazu würden beispielsweise die Tschechische Post, das Institut für Arzneimittelkontrolle (SÚKL) sowie das für Lagerung und Verkauf von Erdölprodukten zuständige Unternehmen Čepro und der Pipeline-Betreiber Mero gehören. Im Fall von Lesy ČR könne es um etwa vier Milliarden Kronen (rund 146 Millionen Euro) gehen, sagte der Finanzminister. Auch staatseigene Firmen wie Čepro oder Mero verfügten über sehr gute Bilanzen und könnten daher Dividenden an den Staat auszahlen. Mit einem Teil dieser Einnahmen rechnet Babiš schon im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.

Sein Vorgänger, der stellvertretende TOP 09-Vorsitzende Miroslav Kalousek, kritisierte die Pläne. Der Staat habe die Höhe der Rücklagen der Unternehmen immer gekannt. Er halte diese strategisch wichtigen Betriebe jedoch, um sie zu entwickeln. In Tschechien gibt es insgesamt 25 wirtschaftlich aktive Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich in Besitz des Staates sind. Unter anderem gehören zu ihnen die Brauerei Budějovický Budvar, die Druckerei Cenin und die Flugverkehrskontrolle.

Während ČEZ eine Aktiengesellschaft ist, werden zum Beispiel Lesy ČR und die Tschechische Post als Staatsbetriebe geführt. Sie fallen unter das Gesetz, das schon in der vergangenen Legislaturperiode unter der Führung von ODS und TOP 09 verabschiedet wurde und dem Staat ermöglicht, Gelder aus diesen Unternehmen dem Staatshaushalt zuzuführen. Lesy ČR stünden etwa 12 Milliarden Kronen (rund 437 Millionen Euro) zur Verfügung, hieß es damals. Der Aufsichtsrat der Forstbetriebe hatte bereits im September den Transfer von sechs Milliarden Kronen in den Staatshaushalt gebilligt.

Die aktuelle Regierung hat sich vorgenommen, während ihrer gesamten Amtszeit die Kriterien für die Einführung des Euro einzuhalten, vor allem die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zu überschreiten. In dem Entwurf für das Jahr 2015 gelingt das. Das Haushaltsdefizit soll mit 100 Milliarden Kronen (etwa 3,6 Milliarden Euro) weniger als drei Prozent des BIP betragen und zugleich 12 Milliarden Kronen weniger als in diesem Jahr. Endgültig sind die Zahlen aber noch lange nicht. Erst in der kommenden Woche will das Finanzministerium den Entwurf den Koalitionspartnern vorstellen.