Neue Anreize für Investoren

Was es heißt, Anreize für Investoren zu schaffen, kann man zum Beispiel in Hradec Králové beobachten. In die Infrastruktur der Stadt rund 100 Kilometer östlich von Prag sollen in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Kronen an öffentlichen Geldern fließen, damit der Autohersteller Škoda Auto sein Werk im dortigen Industriegebiet erweitern kann. Die tschechische Regierung stellte dafür in der vergangenen Woche Haushaltsmittel in Höhe von 570 Millionen Kronen (rund 20 Millionen Euro) bereit. Der Kreis wird voraussichtlich etwa 300 Millionen Kronen (gut elf Millionen Euro) geben, weitere Gelder sollen zum Beispiel vom Ministerium für Industrie und Handel und vom Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur kommen. Aus öffentlichen Kassen werden Projekte wie Ortsumfahrungen und Radwege bezuschusst, im Gegenzug investiert Škoda in den kommenden drei Jahren mindestens 7,2 Milliarden Kronen (etwa 260 Millionen Euro) und schafft 1.300 neue Arbeitsplätze im eigenen Werk, etwa 400 weitere sollen dadurch bei regionalen Zulieferfirmen entstehen.

Um neue Investoren anzuwerben oder bereits ansässige bei ihrer Expansion zu unterstützen, stellt der tschechische Staat immer wieder große Summen zur Verfügung. Allerdings hat er dabei seit Juli vergangenen Jahres keinen so großen Spielraum mehr. Denn seitdem gelten für Tschechien neue Regeln der Europäischen Kommission für die Regionalunterstützung. Der Staat darf Großunternehmen nur noch Investitionsanreize in Höhe von 25 Prozent gewähren – vorher waren es 40 gewesen. In Tschechien fürchtete man daher, dass das Interesse ausländischer Investoren nachlassen könnte und Unternehmen sich bei der Suche nach neuen Standorten stattdessen für Länder wie die Slowakei, Ungarn, Bulgarien oder Polen entscheiden würden, die höhere Unterstützungen gewähren dürfen. Gegensteuern will die Regierung jetzt mit der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen. Das sieht eine Änderung des Gesetzes über die Investitionsförderung vor, die in der vergangenen Woche vom Parlament gebilligt wurde. Sie soll dafür sorgen, dass sich Investitionen hierzulande für Unternehmen schnell bezahlt machen, außerdem soll sie das System der Anreize vereinfachen.

Die Sonderwirtschaftszonen sollen sich dadurch auszeichnen, dass in diesen Gebieten eine höhere finanzielle Unterstützung für die Investitionsprojekte gewährt werden kann, und zwar bis zu 300.000 Kronen (knapp 11.000 Euro) für jeden Arbeitsplatz, der neu geschaffen wird. Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden in diesen Zonen könnten nach der Gesetzesänderung für bis zu fünf Jahre von der Vermögenssteuer befreit werden. Insgesamt sollen in Tschechien fünf Sonderwirtschaftszonen geschaffen und die jeweiligen Standorte von der Regierung bestimmt werden. Außerdem ist vorgesehen, die Zahl der Regionen zu erhöhen, in denen Unternehmen pro Arbeitsplatz, den sie neu schaffen, bis zu 200.000 Kronen beantragen können. Zusätzlich sieht die Gesetzesvorlage vor, dass künftig erstmals auch Investitionsanreize für Rechenzentren und Call Center geschaffen werden können, wenn darin mehr als 500 Arbeitsplätze entstehen. Sofern auch der Senat zustimmt, könnte die Gesetzesänderung im Mai in Kraft treten.

Wie die Änderung im Juli das Interesse der Investoren an Tschechien beeinflusst hat, darüber gibt es noch keine Zahlen. Weil sich die Neuerung bereits abzeichnete, war die Nachfrage jedoch bereits in den Monaten davor besonders hoch. Die ursprünglichen, günstigeren Bedingungen hatte die staatliche Agentur für Wirtschafts- und Investitionsförderung CzechInvest noch bei Vorhaben garantiert, die bis Mitte März 2014 eingereicht wurden. Auch aus diesem Grund nahm sie von Anfang Januar bis Ende Juni insgesamt 108 Anträge auf Investitionsanreize an. Für das gesamte Jahr 2013 hatten lediglich 98 Investoren eine staatliche Unterstützung beantragt.