Ohne Skrupel

 

Die Regierungsverhandlungen zwischen Babišs Bewegung ANO und den Sozialdemokraten unter Jan Hamáček sind angelaufen. Unklar bleibt, mit welchem Ziel. Während der neue ČSSD-Vorsitzende nur zwei Alternativen zulässt – Eintritt in die Regierung oder Gang in die Opposition –, erklärt Babiš immer nachdrücklicher, dass er gegen programmatische Zugeständnisse an die Sozialdemokraten lediglich deren Duldung eines einfarbigen Minderheitskabinetts von ANO einhandeln will. Babiš lehnt es zudem ab, in einer Koalition mit den Sozialdemokraten wechselnde Mehrheiten auszuschließen: „Wir wollen nicht alles mit Zustimmung der ČSSD entscheiden.“ Klar: Wer die Regierung wie seine Firma führen will, muss freie Hand behalten.

Doch nun ist etwas geschehen, was den Sozialdemokraten zu denken geben sollte. ANO, die Kommunisten und Okamuras rechtsextreme SPD („Freiheit und direkte Demokratie“) haben im Parlament die Wahl von Zdeněk Ondráček (KSČM) zum Vorsitzenden des Ausschusses für die Kontrolle der Generalinspektion der Sicherheitsdienste (GIBS), also der Polizei, durchgesetzt. Die Wahl rief bei den demokratischen Parteien scharfen Widerspruch hervor, noch mehr Protest jedoch in der breiten Öffentlichkeit. Am Montag (5. März) fanden in Prag und vielen anderen Städten große Demonstrationen statt. Ondráček ist nämlich kein unbeschriebenes Blatt. Vor der Wende diente er in der Bereitschaftspolizei und nahm aktiv an Einsätzen gegen friedliche Demonstrationen teil. Insbesondere beteiligte er sich im Januar 1989 an der brutalen Unterdrückung der mehrtägigen Demonstrationen und Unruhen anlässlich des 20. Jahrestages der Selbstverbrennung des Studenten Jan Palach und rechtfertigt seinen damaligen Gewalteinsatz noch heute.

Bereits am Wochenende, als sich der Umfang der Demonstrationen vom Montag schon abzeichnete, begann Babiš zurückzurudern. Er zeigte sich offen für eine neue Abstimmung, diesmal über die Abberufung Ondráčeks von dem Ausschussvorsitz. Zunächst zeigt der Vorgang, dass Babiš mit seiner ANO skrupellos genug ist, mit den äußersten Rechten und Linken gemeinsam Entscheidungen durchzusetzen, die den Werten einer freiheitlichen Demokratie Hohn sprechen. Anders lässt sich die Provokation, einen einstigen kommunistischen Haudrauf mit dem Vorsitz des Polizei-Kontrollausschusses zu betrauen, nicht bezeichnen. Da er gerade mit den Kommunisten über die Duldung einer ANO-Minderheitsregierung verhandelt, scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. Der Vorgang zeigt aber auch, wie rasch Babiš einen einmal eingenommenen Standpunkt verwerfen kann, wenn dieser ihm, seiner Popularität und seinen Zielen zu schaden droht. Und schließlich tritt zutage, dass ein Premier, der selbst in den „Stasiunterlagen“ der Slowakei als ehemaliger kommunistischer Spitzel geführt wird, im Hinblick auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipienfestigkeit über keinen verlässlichen Kompass verfügen kann.

Offenbar hatte Babiš den Symbolgehalt der Wahl Ondráčeks falsch eingeschätzt. Und jetzt hat er ein Problem. Denn die Kommunisten haben schon erkennen lassen, dass eine von Babiš und ANO mitgetragene Abwahl Ondráčeks die Tolerierung von Babišs Minderheitskabinett gefährden könnte. Sie wollen dringend mit Babiš reden. Man darf aber auch gespannt sein, ob und welche Schlüsse die Sozialdemokraten aus dem Vorgang ziehen werden. Nach eigener Aussage wollen sie in der geheimen Wahl Ondráčeks keine einzige Ja-Stimme abgegeben haben. Zeigt der Vorgang doch nebenbei auch, was es bedeutet, wenn Babiš in einer Koalitionsregierung „nicht alles mit Zustimmung der ČSSD entscheiden“ will.

Da die Kommunisten mit im Boot sitzen sollen, wenn auch nur als stille Teilhaber, kann die Regierung durch populistische Initiativen von Seiten der Kommunisten oder der ihnen in vieler Hinsicht nahestehenden äußersten Rechten jederzeit vor Entscheidungen gestellt werden, denen ein Sozialdemokrat nicht beitreten kann, ohne sich zu verbiegen. Wenn die ČSSD zur Fortsetzung ihres Parteitags am 7. April zusammenkommt, wird sie Gesprächsstoff genug haben. Umso mehr, als sich ihr früherer Vorsitzender und Ex-Premier Sobotka, jetzt einfacher Abgeordneter, deutlich gegen ein erneutes Zusammengehen mit Babiš ausspricht – und damit steht er unter den ČSSD-Abgeordneten nicht allein. Kein Wunder, dass ihn Babiš beschimpft, wo immer ihm ein Mikrofon hingehalten wird.

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Aktualisierung (6. März, 15.30 Uhr): Zdeněk Ondráček verzichtet auf sein Amt als Vorsitzender des Kontrollausschusses. In einer Rede im Abgeordnetenhaus erklärte der KSČM-Abgeordnete, er habe sich nicht „wegen der paar Schreihälse“ auf den Straßen für diesen Schritt entschieden, sondern aus Sorge um die eigene Sicherheit und die seiner Familie. Kommunisten-Chef Filip will trotz der jüngsten Ereignisse weiter mit ANO über die Tolerierung eines Minderheitskabinetts verhandeln. Allerdings räumte er ein, dass die „Vertrauenswürdigkeit des Partners“ gelitten habe.

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