Politische Topverdiener

Politische Topverdiener

Vizepremier Babiš mit Nebeneinkommen in Millionenhöhe

13. 7. 2016 - Text: Katharina WiegmannText: kw/čtk; Foto: APZ

Zumindest seine eigenen Finanzen hat er offenbar gut im Griff. Insgesamt 137,9 Millionen Kronen – mehr als fünf Millionen Euro – deklarierte Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (ANO) für das vergangene Jahr als Nebeneinkünfte. Am meisten verdiente er an seinen Anteilen am Konzern Agrofert (mehr als 90 Millionen Kronen); Gewinne erzielte der Politiker aber auch durch den Verkauf von Immobilien und durch Darlehenszinsen. Von der deutschen Agrofert-Tochter SKW Stickstoffwerke Piesteritz flossen 4.200 Euro an Babiš.

Zu den Spitzenverdienern unter Politikern und Beamten gehört auch der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg. Der Ehrenvorsitzende der Oppositionspartei TOP 09 verdiente im vergangenen Jahr mehr als 68 Millionen Kronen (rund 2,5 Millionen Euro) dazu. Etwa 34 Millionen Kronen davon stammten aus Dividenden, 18 Millionen aus Landverkäufen; 16 Millionen nahm er an Pacht ein. Darüber hinaus erhält Schwarzenberg Pensionszahlungen aus Deutschland und Österreich. In der Erklärung zu seinen Vermögenswerten gab Schwarzenberg den Kauf eines Jaguars im Wert von 2,2 Millionen Kronen an; Wälder und anderes Land erwarb er für 350.000 Kronen.

Bescheidener lebt der derzeitige Vorsitzende von TOP 09 Miroslav Kalousek. Das politische Amt war im vergangenen Jahr seine einzige Einkommensquelle, größere Ausgaben tauchten in seiner Vermögenserklärung nicht auf. Der Vorsitzende der Christdemokraten Pavel Bělobrádek gab mit 790.000 Kronen (rund 30.000 Euro) verhältnismäßig wenig Geld für eine Wohnung aus, investierte aber ungefähr doppelt so viel in Renovierung und Ausstattung. In etwas größerem Stil investierte Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) in Immobilien: Für insgesamt 5,8 Millionen Kronen (etwa 215.000 Euro) kaufte er eine Haushälfte, eine Wohnung und ein Wochenendhaus. Rechtspopulist Tomio Okamura erklärte Einnahmen in Höhe von 8,8 Millionen Kronen aus „unternehmerischen Aktivitäten“. Regelrecht bescheiden waren die Einnahmen von KSČM-Chef Vojtěch Filip. Lediglich 15.000 Kronen (550 Euro) verdiente er als Rechtsanwalt.

Die Nebeneinkünfte und andere Vermögenswerte von Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) sowie des Vorsitzenden der Oppositionspartei ODS Petr Fiala werden derzeit noch geprüft. Bis Ende Juni hatten Parlamentsabgeordnete und höhere Beamte ihre Erklärungen einreichen müssen. Laut Miroslava Němcová (ODS), die den Mandats- und Immunitätsausschuss leitet, sind alle Amtsträger ihrer Informationspflicht nachgekommen.

In Deutschland werden die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten nur relativ grob in zehn Stufen erfasst. Das kritisiert vor allem die Nicht­regierungsorganisation Abgeordnetenwatch seit Jahren.