Presseschau

Abgebrannte Klaus-Anhänger | Ex-Präsident Václav Klaus wird für die Parlamentswahlen im Oktober nicht kandidieren. Nach Ansicht der Tageszeitung „Lidové noviny“ sei diese Entscheidung der Beweis dafür, dass er den Bezug zur Realität noch nicht verloren habe. In der Donnerstagsausgabe kommentierte Daniel Kaiser: „All die abgebrannten Verbündeten, die sich auf seine Initiative hin in den zurückliegenden Tagen zusammengetan hatten, sahen zusammen nicht wie ein handlungsfähiges Team aus, sondern wie eine Ansammlung von Voodoo-Puppen, die die Kritiker des Ex-Präsidenten zerfetzen wollen.“ Dessen Kampagne hätte so fragwürdige Argumente, dass überhaupt nicht klar sei, ob der designierte Leader an ihr teilnehmen würde. „So hat der Ex-Präsident einen Weg gefunden, immer wieder auf sich aufmerksam zu machen, im Spiel zu bleiben und sich dabei nicht zu verbrennen.“ Mit 72 Jahren müsse auch dem vitalsten Politiker klar sein, dass er im Prinzip seinen letzten Versuch hat, in die Politik zurückzukehren. „Ihn in einer Situation zu verschwenden, in der ein haushoher Sieg der linken Parteien erwartet wird, wäre Unsinn“, so Kaiser. Die Erklärung von Klaus, in der er seine Entscheidung begründete, enthielt einen besonderen Dank an Jana Bobošíková. „Manche sehen darin die Zusage für eine Zusammenarbeit, es geht aber eher um Anerkennung ihrer Arbeit. Eine Partei, deren Chefin bereit war, bei den Präsidentschaftswahlen für die KSČM zu kandidieren, eine Partei, in der mit Jana Volfová eine Sozialdemokratin eine bedeutende Rolle spielen könnte, wird wohl nicht zu der rechten Basispartei, aus der sich (…) die Wiedergeburt der Rechten vollziehen könnte. Klaus hat de facto eingeräumt, dass das nur die ODS sein kann.“

Gute Seiten, schlechte Seiten | Das Wochenmagazin „Respekt“ erklärt in der aktuellen Ausgabe unter anderem, dass man den umstrittenen Handlungen des Staatspräsidenten durchaus Positives abgewinnen kann. Kommentator Jan Macháček lässt aber gleichzeitig kein gutes Haar an ihm: „Über Zemans schlechte Seiten können wir tagtäglich in den Medien lesen. Diese Dinge sind wirklich vorrangig und grundlegend. (…) Die Entsendung eines Kosmonauten nach Moskau ist ein Signal dafür, dass wir als treuer Hund alles dafür tun, um dem Kreml zu gefallen (gemeint ist Vladimír Remek, der 1978 der erste Tschechoslowake im Weltall war und nun tschechischer Botschafter in Russland werden soll; Anm. d. Red.).“ Macháček führt zudem an: Das Reduzieren der Auslandspolitik auf Exportinteressen, die Verschiebung in Richtung eines Präsidialsystems ohne Debatten, die Beleidigungen der Gegner, Alkoholexzesse, Selbstverliebtheit und Bosheit. Auf der anderen Seite: „Auf bestimmten Gebieten kann man Platz für eine Debatte und sogar Übereinstimmung suchen, durch die die Gesellschaft nur gewinnen kann. Thematisch bieten sich die pro-europäische Einstellung des Präsidenten an, sein Investitionsplan für die Wirtschaft oder die Unterstützung Israels.“ Warum man das als wichtig erachten sollte, antwortet Macháček, „die tschechische Wirtschaft ist in einem miserablen Zustand, der vor allem dem Misstrauen und einer abgrundtief gespaltenen Gesellschaft geschuldet ist.“ Zumindest in elementaren und grundsätzlichen Dingen einen Konsens zu finden, sei für den Kommentatoren von beinahe existenzieller Notwendigkeit.