Problem Fremdenhass ungelöst

Manche Probleme lösen sich von selbst. Dass dazu auch die fremdenfeindliche Initiative „Block gegen den Islam“ (Blok proti islámu, BPI) gehört, konnte man am Wochenende nur kurz hoffen. Am Samstag löste sie sich bei ihrer Vollversammlung in Prag auf. Gleichzeitig gründete sich jedoch eine neue Gruppe namens „Iniciativa Martina Konvičky“ („Martin-Konvička-Initiative“).

Der Auflösung und Neugründung war ein Streit um das Verhältnis zur rechtspopulistischen Úsvit-Partei vorausgeganen. Beide hatten zunächst vertraglich vereinbart, im Vorfeld der Kreis- und Senatswahlen im Herbst zusammenzuarbeiten. Im April war der „Block gegen den Islam“ jedoch vom Vertrag zurückgetreten. Úsvit fordert deswegen nun etwa 9,5 Millionen Kronen vom BPI.

Eine Gruppe von Anhängern hat die Vollversammlung am Samstag vorzeitig verlassen. Sie hält die Auflösung der Initiative für ein geplantes Manöver des Vorsitzenden: Dadurch wollten sich Konvička und sein Stellvertreter Petr Hampl der drohenden finanziellen Forderung entziehen, so der Vorwurf der eigenen Anhänger.

Úsvit will das Geld angeblich „aus Prinzip“ einklagen und dann an eine Stiftung für bedürftige Kinder spenden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Marek Černoch. Konvička wolle man nicht so einfach davonkommen lassen. „Diese ganze Aktion, die er mit Herrn Hampl aufgeführt hat, war Betrug an uns, an den Mitgliedern und an der Öffentlichkeit.“

Konvička ließ sich davon nicht einschüchtern. Er behauptete am Montag, der Vertrag sei ohne­hin „von Anfang an ungültig“ gewesen und die Verantwortlichen von Úsvit hätten durch die Kooperation ihre „sterbende Partei“ mit interessanten Gesichtern wiederbeleben wollen.

Die am Wochenende gegründete Bewegung soll laut Konvička an die Ideen des aufgelösten BPI anknüpfen. Seinen Worten zufolge gehe es um „gewaltfreien, zivilisierten, liberalen Widerstand gegen islamistische Ideologie, aber keineswegs gegen Muslime als Menschen“. Wer die Kommentare der BPI-Anhänger in sozialen Netzwerken liest oder ihnen einmal bei einer Demonstration begegnet ist, dürfte sich über solch gemäßigte Töne wundern. Und nicht zuletzt Konvička selbst hatte in der Vergangenheit unter anderem angekündigt, Muslime nach einem Wahlsieg „zu Fleischmehl verarbeiten“ zu wollen oder sie in Konzentrationslager zu sperren.

Die neue Initiative will nun laut Konvička bei den anstehenden Wahlen mit der „Alternative für Tschechien“ (Alternativa pro Česko) zusammenarbeiten, die gerade noch im Entstehen ist – Konvička selbst hatte vor wenigen Wochen angekündigt, das tschechische Pendant zur deutschen AfD gründen zu wollen. Die Kooperation soll allerdings nicht verbindlich geregelt werden. „Wir werden diese Partei unterstützen, aber wir werden kein Problem damit haben, uns umzuentscheiden, falls uns das, was sie macht, nicht gefällt“, sagte Konvička. Hampl zufolge sollen an der Spitze der neuen Initiative und der geplanten Partei unterschiedliche Personen stehen.

Die BPI-Anhänger, die mit Konvičkas Vorgehen nicht einverstanden sind, wollen angeblich als „Block gegen die Islamisierung“ weitermachen und die Zusammenarbeit mit Úsvit fortsetzen. Manche Probleme lösen sich von selbst – andere werden eher größer, je länger man sie vor sich herschiebt. Es sieht so aus, als würde die fremdenfeindliche tschechische Rechte eher in die zweite Kategorie gehören.