Schluss mit Billiglohn

Die Gewerkschaften machen mobil. Am 16. September wollen sich Arbeiter aus dem ganzen Land in Prag treffen, um vor den anstehenden Tarifverhandlungen für höhere Löhne und Gehälter einzutreten. Dazu hat am Montag der Gewerkschaftsbund ČMKOS aufgerufen. „Das wird sicher nicht nur eine Sitzung“, kündigte der ČMKOS-Vorsitzende Josef Středula an: „Stellen Sie sich eine Sporthalle vor, in der 1.500 bis 2.000 Menschen hitzig über das Wachstum der Einkommen diskutieren werden.“

Laut Pressemitteilung will der Dachverband „nicht nur den Arbeitgebern, sondern auch der breiten Öffentlichkeit sehr deutlich zeigen, dass die Lohnentwicklung in Tschechien langsam zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Problem wird“. Ihren Forderungen wollen die Arbeitnehmervertreter mit Transparenten Nachdruck verleihen – Demonstrationen auf den Straßen seien aber nicht geplant, so Středula.

Die Gewerkschaften empfehlen ihren Mitgliedern, für das kommende Jahr eine Steigerung der Reallöhne um drei bis fünf Prozent mit den Arbeitgebern auszuhandeln. Das entspricht einer nominalen Erhöhung um etwa 4,5 bis 6,5 Prozent. Dem ČMKOS-Vorsitzenden zufolge wuchsen die Löhne in den vergangenen zehn Jahren um sieben Prozent. Den Verhältnissen im Nachbarland Österreich werde sich Tschechien erst in hundert Jahren annähern, wenn es bei diesem Tempo bleibe. Die Gewerkschaften klagen, die steigenden Gewinne der Firmen müssten sich auch positiv auf die Einkommen auswirken.

Arbeitgeberverbände glauben, dass die Vorstellungen der Gewerkschaften unrealistisch seien. Der Vorsitzende des Verbands für Industrie und Verkehr Jaroslav Hanák erklärte, die Unternehmen müssten auch Investitionen und die Produktivität berücksichtigen, die in Tschechien niedriger sei als in weiter entwickelten Ländern. Firmen würden einen Anstieg der Löhne um 1,5 Prozent erwarten, so der Verband. ČMKOS hält dagegen. „Wir wollen nicht tolerieren, dass die tschechischen Angestellten zu den am schlechtesten bezahlten in Europa gehören. Das entspricht weder den Ergebnissen der meisten Firmen noch dem Niveau der Produktivität hierzulande“, so die Gewerkschaftsvertreter. Ihr Treffen im September wollen sie unter das Motto „Schluss mit billiger Arbeit“ stellen.

Das Tschechische Statistikamt bezeichnete das Jahr 2014 in der vergangenen Woche als „Wende­punkt für die Wirtschaft“. Die Einkommen der Haushalte seien um 2,1 Prozent auf 53,3 Milliarden Kronen (knapp zwei Milliarden Euro) gestiegen, nachdem sie in den Jahren 2011 bis 2013 um 5,2 Prozent gesunken waren. Die Konsumausgaben der Haushalte waren so hoch wie seit sechs Jahren nicht. Und die Unternehmen meldeten 2014 Rekordgewinnzuwächse. Der Brutto­betriebsüberschuss legte um 143 Milliarden Kronen zu und betrug 1.218 Milliarden Kronen (rund 45 Milliarden Euro). Zugleich machten die Experten des Statistikamtes aber darauf aufmerksam, dass sich der Lebensstandard im EU-Vergleich nicht geändert habe; 2012 und 2013 erreichte das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner hierzulande 82 Prozent des EU-Durchschnittes und 76,6 Prozent des Wertes der Eurozone.

Die größten Gewerkschaftsdemonstrationen seit 1994

21. April 2012: Auf dem Wenzelsplatz protestieren nach Angaben der Veranstalter bis zu 150.000 Menschen gegen die Spar­politik der Regierung von Ministerpräsident Petr Nečas (ODS); die Polizei spricht von 90.000 Teilnehmern. Dem Aufruf der Gewerkschaften sind dutzende Organisationen und Initiativen gefolgt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Am 22. April gibt Nečas bekannt, dass die Dreiparteienkoalition aus ODS, TOP 09 und Věci veřejné ihr Bündnis zum 27. April beenden werde, der Premier bleibt jedoch bis Juni 2013 im Amt.

8. November 1997: Bis zu 120.000 Bürger – laut Polizeiangaben sind es nur halb so viele – demonstrieren auf dem Altstädter Ring gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung von Václav Klaus (ODS). Noch im selben Monat zerbricht die Regierungskoalition infolge einer Spendenaffäre und Klaus tritt als Premierminister zurück.

25. März 1995: Auf dem Altstädter Ring fordern 90.000 Demonstranten eine Änderung des neuen Sozialgesetzes.