„Sehr gute Sicherheitslage im Grenzgebiet“

Seit genau fünf Jahren gibt es keine Kontrollen mehr an der deutsch-tschechischen Grenze. Eine gute Entscheidung, befand Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum (kleinen) Jubiläum. Sie sei ein „bedeutender Schritt für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Tschechien” gewesen, wie der CSU-Politiker erklärte.

Denn die Politik habe das Ziel, mehr Freiheit bei hohem Sicherheitsniveau zu bieten, erreicht. „Die Sicherheitslage im Grenzraum zu Tschechien ist sehr gut“, bilanzierte Herrmann. Garant dafür sei „das bayerische Erfolgsmodell der Schleierfahndung“, die sich als effektives Fahndungsinstrument erwiesen habe.

Als erstes Bundesland führte Bayern am 1. Januar 1995 Kontrollen ein, die unabhängig von einem Verdacht oder zweifelhaften Ereignis durchgeführt werden. Bei dieser sogenannten „Schleierfahndung“ kontrollieren Polizisten in einem 30 Kilometer breiten Gürtel entlang der bayerischen Außengrenzen, außerdem im Land selbst auf Durchgangsstraßen und internationalen Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen und Flughäfen.

Effizienter Ausgleich
Seit 2008 wurden dadurch bayernweit mehr als 96.000 Straftaten aufgedeckt, vor allem Verstöße gegen das Ausländerrecht sowie Verkehrsdelikte. Daneben wurden Tausende von Rauschgiftvergehen sowie weit über eintausend Auto-Diebstähle und -unterschlagungen erfasst. Bayern habe auf diese Weise einen wirkungsvollen Ausgleich zum sukzessiven Abbau der Grenzkontrollen in Europa geschaffen, so Herrmann.

Im Grenzraum zu Tschechien sind Fahnder seit 2008 über 25.000 Straftaten auf die Spur gekommen. Verdachtsunabhängige Kontrollen sind nach den Worten des CSU-Politikers „zu einem Schreckgespenst grenzüberschreitender Krimineller geworden.“

Ein wichtiger Indikator für Sicherheit ist die sogenannte Kriminalitätsbelastung. Im Grenzgebiet zwischen Bayern und Tschechien ging sie von 4.704 Straftaten pro hunderttausend Einwohner im Jahr 2007 auf 4.403 im Jahr 2011 zurück, das sind mehr als sechs Prozent. Damit lag sie unter dem bayernweiten Durchschnitt von 4.969 Straftaten. Gleichzeitig wurden im Grenzgebiet drei von vier Straftaten aufgeklärt. Diese Quote übertraf ebenfalls deutlich den bayerischen Schnitt von 64 Prozent. Obwohl erst Bilanz gezogen wird, geht Herrmann davon aus, dass auch für das Jahr 2012 „im Grenzbereich ähnlich gute Eckdaten zur Kriminalität“ veröffentlicht werden.

In der Grenzregion gab es bei den meisten Delikten zuletzt bedeutend weniger Fälle. So wurden zwischen 2007 und 2011 exakt 9.528 Diebstähle registriert, ein Rückgang um mehr als zehn Prozent.
Ein großes Problem stellt immer noch die Modedroge Crystal dar. „Der Drogenschmuggel aus Tschechien ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen“, bekräftigte der Innenminister. Nachdem das Rauschgift mittlerweile in ganz Bayern auftaucht, hat Herrmann die Kontrollen im ostbayerischen Raum erheblich verstärkt. Dafür greift er nun auch auf Beamte der Bereitschaftspolizei zurück. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll intensiviert. Vor allem die „Vietnamesenmärkte“ entlang der Grenze bereiten weiter Sorge. Dort wird Crystal besonders oft gekauft und anschließend nicht selten am oder gar im Körper nach Bayern geschmuggelt.