Standby statt Neustart

Im Netz herrscht bei den Bürgerdemokraten eitel Sonnenschein. Als „Weg zum Vertrauen“ bezeichnet sich die am Wochenende gewählte Parteispitze. Vertrauen hat die ODS bitter nötig: das ihrer schwindenden Wählerschaft ebenso wie das des Parlaments. Überzeugend wirkt die alt-neue Parteiführung noch nicht einmal in der hellblauen PR-Welt der ODS-Webseiten.

Strahlen kann auf dem Gruppenfoto nur der Neuzugang in der Führungsriege, Umweltminister Tomáš Chalupa. Der wiedergewählte Vorsitzende, Premierminister Petr Nečas, lächelt müde, zugeneigt ist ihm nur Miroslava Němcová. Einfach nur müde wirken Innenminister Martin Kuba und Justizminister Pavel Blažek. Sein von Nečas gefeuerter Vorgänger und Wahlsieger in der einzigen ODS-Bastion auf Regionalebene Jiří Pospíšil wahrt Abstand.

In Halle G des Brünner Messegeländes, Austragungsort des 23. Kongresses der Konservativen, wurde dann Klartext gesprochen. Man sei nicht in der Lage, den Wählern das Parteiprogramm zu erklären, habe keinen talentierten Nachwuchs und – das Schlimmste – man bekomme die Korruption nicht zu fassen, hieß es.

Die Probleme von vor zwei Jahren also. Damals sollte es der neue Nečas richten. Zum alten Nečas gibt es – das hat auch der Parteitag gezeigt – keine Alternative, es fehlt an Ideen, die Partei ist gespalten. Im Vergleich zu 2010 ist man um 6.000 Mitglieder ärmer. In Brünn sprach man zum ersten Mal offen darüber, dass der ODS, die über 20 Jahre die bestimmende Mitte-Rechts-Kraft im Land war, der Fall in die Bedeutungslosigkeit droht.
Lange galt der Kongress am vergangenen Wochenende als Bewährungsprobe für Regierungschef Nečas. Eine Woche zuvor stand fest: Es gibt keinen ernsthaften Herausforderer. Erst nach dem ersten Kongresstag fand einer den Mut: Ex-Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa. „Ich biete euch einen Neustart“, sagte er den Delegierten. „Denn wir haben uns festgefahren und wissen nicht, wie es weiter geht.“ Nur gehört Fuksa zu denen, die die Partei gespalten haben. Er ist einer von sechs ODS-Abgeordneten, die das Steuerpaket der Regierung torpedierten. Eine haushaltsverträgliche Alternative konnten die sogenannten Rebellen nicht vorbringen. Am Dienstagabend legten Fuksa und zwei weitere Bürgerdemokraten deshalb ihre Mandate im Abgeordnetenhaus nieder.

Parteigründer Klaus bezeichnete die Ergebnisse, die ihn einen Tag vor Beginn des Asien-Europa-Gipfels in Laos erreichten, als „unzureichend“. Ein Dementi der Burg schürt derweil weiter die Gerüchte über eine mögliche Rückkehr des Präsidenten an die ODS-Spitze. Klaus-Berater Jiří Payne hatte diese als unwahrscheinlich eingeschätzt – ohne die Pläne von Klaus zu kennen, meldete die Kanzlei des Präsidenten.

Politologen bewerten die Wahl vom Sonntag als pragmatische Lösung. Keiner wagt im Moment einzuschätzen, wie der ODS-interne Streit um die Steuererhöhung ausgeht. Bereits am Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) beraten die Parlamentarier erneut über das Reformpaket – und beantworten anschließend die von Nečas mit dieser Abstimmung verknüpfte Vertrauensfrage. Durch den Rückzieher der ODS-Rebellen ist der Streit um das Steuerpaket laut Premier vom Tisch. Die Regierungskrise ist – zumindest vorerst – überwunden.