Tschechische Waffen für Kurden

Das tschechische Verteidigungsministerium plant voraussichtlich für Ende August Waffenlieferungen an die kurdischen Truppen im umkämpften Nordirak. „Die Tschechische Republik arbeitet an der Vorbereitung von Lieferungen militärischen Materials für die demokratischen Kräfte im Kampf gegen die Terroristen aus dem Islamischen Staat auf irakischem Boden“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums von vergangener Woche.

In der Zwischenzeit sprach sich auch Präsident Miloš Zeman für militärische Hilfen an die Peschmerga aus, die Kämpfer der irakisch-kurdischen Truppen, die den mit extremer Brutalität vorgehenden Terroristen des IS (Islamischer Staat) gegenüberstehen. Am Freitag dann sprach Außenminister Lubomír Zaorálek (ČSSD) bereits von Handfeuerwaffen und Munition für die Truppen in Kurdistan. Zudem verhandle man über Unterstützung für Firmen, die Waffen an die Kurden verkaufen. Eine Entscheidung könnte laut Verteidigungsministerium auf einer Regierungssitzung in der kommenden Woche fallen.

Tschechien wäre damit neben den USA, die seit knapp zwei Wochen auch Stellungen des IS bombardieren, und Frankreich einer der ersten Staaten, die dem Ruf des Präsidenten der Autonomen Republik Kurdistan Masud Barzani nach internationaler Rüstungshilfe folgen. Großbritannien ebenso wie Deutschland beraten derzeit noch. Im Gegensatz zu Tschechien werden mögliche Lieferungen an kurdische Truppen in der Bundesrepublik heftig diskutiert. Gegner befürchten eine weitere Destabilisierung der krisengeschüttelten Region, deutsche Waffen könnten über die Peschmerga an die kurdische Arbeiterpartei PKK gelangen und schließlich gegen die Türkei eingesetzt werden. Eine militärische Aufwertung Kurdistans könnte laut Experten ein Abspalten der autonomen Region nach sich ziehen, und das wiederum den Zerfall des gesamten Irak.

Während Flugzeuge der Bundeswehr bereits seit Ende voriger Woche Medikamente und Lebensmittel in die Kriegsregion fliegen, macht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Kurzbesuch in Arbil für mehr deutsches Engagement stark. Angesichts des Flüchtlingselends und der barbarischen Kriegsmethoden, mit der der IS vorgeht, sagte Steinmeier im Bundestag: „Wegducken kann man sich nicht mehr“. Im Moment wird über sogenannte nicht-tödliche Ausrüstung – Schutzwesten, Funkgeräte, Sanitätsfahrzeuge – verhandelt.

In Tschechien sorgen die geplanten Waffenlieferungen kaum für Kontroversen. „Gefährlich wird das schon“, sagt Hynek Kmoníček, Chef der Abteilung für Außenpolitik in der Präsidentenkanzlei. Eine Hilfe für die Kurden sei jedoch Verhandlungen mit der Terrorgruppe IS vorzuziehen. Man habe laut Kmoníček auch wirtschaftliche Interessen im Nord­irak, mehrere tschechische Firmen seien dort aktiv. Zeman hat vorige Woche die Präsidenten Kurdistans und Ägyptens zu Gesprächen nach Prag eingeladen und fordert beim NATO-Gipfel in Wales eine Diskussion zur Lage im Nordirak.