TTIP soll Wachstum bringen

In Europa regt sich Widerstand gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Bei einem Aktionstag im Oktober gingen Menschen unter anderem in Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf die Straße, um gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu protestieren. In Tschechien dagegen haben sich Kritiker bisher kaum Gehör verschafft.

Der Handelsaustausch zwischen der EU und den USA beläuft sich jährlich auf etwa 800 Milliarden Euro. In Tschechien machen die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten etwa zwei Prozent des gesamten Exports aus. Diese Zahl soll dank TTIP wachsen. Das Abkommen zielt darauf ab, den Handel zwischen der EU und den USA zu liberalisieren und Investitionen zu erleichtern. Die Verhandlungen darüber wurden im Juli vergangenen Jahres eröffnet und sollen im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Besonders tschechische Politiker und Wirtschaftsvertreter erhoffen sich bessere Handelsbeziehungen ihres Landes zu den USA – derzeit gilt ein bilaterales Abkommen, das in den neunziger Jahren unterzeichnet wurde und mittlerweile als unvorteilhaft für die hiesige Wirtschaft betrachtet wird. Als größte Handelshindernisse werden komplizierte bürokratische Vorschriften und Abläufe gesehen.

Das Ministerium für Industrie und Handel schätzt, dass das TTIP dem tschechischen Bruttoinlandsprodukt ein Wachstum von 0,2 bis 2,6 Prozent bescheren könnte. Es rechnet mit tausenden neuen Arbeitsplätzen. Auch die vorsichtigsten Schätzwerte seien für Tschechien schon interessant, sagte der Staatssekretär im Industrieministerium Vladimír Bärtl in der vergangenen Woche. Die genauen Auswirkungen hingen vom Ergebnis der Verhandlungen ab, die noch mehrere Monate dauern werden. Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge könnte das Tschechische Bruttoinlandsprodukt um 0,17 bis 2,58 Prozent wachsen. Das wären etwa 6.000 bis 22.000 Arbeitsplätze.

Die europäischen TTIP-Gegner sorgen sich zum Beispiel um Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz, sie fürchten, dass vor allem große Unternehmen von dem Abkommen profitieren – auf Kosten kleiner Hersteller und der Verbraucher. Der Bürgerinitiative Stop TTIP haben sich eigenen Angaben zufolge mehr als 750.000 Unterstützer angeschlossen. Ihr gehören bisher mehr als 270 europäische Nichtregierungsorganisationen aus über 20 Ländern an. Aus Tschechien kommen nur zwei davon: die Menschenrechtsorganisation „Iuridicum Remedium“ und die „Bewegung für direkte Demokratie“. Sie beteiligten sich mit Infoständen an öffentlichen Plätzen am europaweiten Aktionstag gegen TTIP. Mittlerweile hat sich zudem die Tschechische Piratenpartei auf die Seite der Kritiker geschlagen. Auf breites öffentliches Interesse stieß das Thema bisher allerdings nicht – auch wenn sich selbst Wirtschaftsminister Jan Mládek (ČSSD) der kritischen Punkte bewusst ist. Bereits im Mai hatte er in Brüssel erklärt, Tschechien unterstütze das Abkommen, er sehe aber auch Probleme im Bereich der Landwirtschaft, da die USA den in Europa verbindlichen Herkunftsbezeichnungen und -siegeln skeptisch gegenüber stünden.