Unklare Regeln

Während des Methanol-Skandals im Herbst 2012 standen bei den großen Spirituosenherstellern die Fließbänder still. Petr Pavlík, Präsident der Union der Hersteller und Importeure von Spirituosen (UDVL), rannte damals von einem Interview zum anderen. Auch ein halbes Jahr später fordert er im Gespräch mit PZ-Redakteur Martin Nejezchleba schärfere Gesetze und raschere Kontrollen.

In der vergangenen Woche hat die tschechische Regierung die Einführung spezieller Genehmigungen für den Verkauf von Alkoholika beschlossen. Die Novelle wird momentan im Parlament verhandelt. Sehen Sie darin eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die illegale Alkoholherstellung?
Pavlík: Es ist sicherlich ein richtiger Schritt. Einen klaren Mangel sehen wir jedoch in der Definition deutlicher Sanktionen bei Gesetzesübertretungen. Die Lizenzen können dabei helfen, eine Datenbank von Alkohol-Verkäufern aufzubauen. Wir sind allerdings der Ansicht, dass die Sicherheit der Verbraucher nur durch klare Sanktionen und Regeln gewährleistet werden kann. Das vorgeschlagene Gesetz definiert nicht genau, ob und wie eine Lizenz bei einem Gesetzesverstoß entzogen wird. Es handelt sich deshalb um eine recht schwache Maßnahme.

Die großen Spirituosen-Hersteller haben bereits vor dem Methanol-Skandal mithilfe von Privatdetektiven den Schwarzmarkt erforscht. Wie weit reicht das Problem des illegalen Alkoholpanschens eigentlich zurück?
Pavlík: In allen Ländern, in denen es eine Alkoholsteuer gibt, existiert neben dem legalen Markt auch ein Schwarzmarkt. In Tschechien ist er allem Anschein nach gleich nach der Wende entstanden, als eine Verbrauchssteuer auf Alkoholika eingeführt wurde. Seither ist der Schwarzmarkt gewachsen. Teilweise konnte er 2004 mit der Einführung der Steuerbanderolen eingedämmt werden. In den letzten Jahren kam es aber zu einem erneuten Anstieg. Vor allem nach 2010, als die Verbrauchssteuer angehoben wurde.

Heißt das, bei hohen Verbrauchssteuern gibt es auch automatisch einen Schwarzmarkt, der die Verbraucher gefährdet?
Pavlík: Das kann man nie ausschließen. Wichtig ist, dass es Gesetze gibt, die den Schwarzmarkt tatsächlich in seine Schranken weisen. Außerdem müssen die Kontrollorgane effektiv arbeiten. Sobald eine dieser beiden Maßnahmen versagt, wird der Schwarzmarkt blühen.

Ist das Panschen mit Methanol erst im Herbst letzten Jahres aufgetreten?
Pavlík: Uns ist dieses Phänomen erst mit der Methanol-Affäre aufgefallen. Ein wichtiger Impuls dafür war eine Entscheidung der EU vor zwei Jahren. Methanol wurde zugänglich, als es aus einer bestimmten Klassifizierung von Gefahrstoffen ausgenommen wurde.

Ende Januar hat das Staatliche Hygieneamt die Ergebnisse einer Kontrolle von Spirituosen veröffentlicht, die Bürger freiwillig eingeschickt hatten. Zwölf Prozent der Proben waren belastet. Bedeutet das, dass weiterhin gepanschter Alkohol in Umlauf gerät?
Pavlík: Ich muss zugeben, dass ich die Untersuchung nicht in ihren Details kenne. Die Zahl ist zweifellos sehr hoch. Das liegt aber auch daran, dass die Leute vor allem Getränke eingeschickt haben, die sie für verdächtig hielten. Der Todesfall von vergangener Woche deutet jedoch darauf hin, dass bei den Verbrauchern selbst und auch bei illegalen Herstellern noch gefährliche Produkte lagern.

Können Sie abschätzen, wie groß die Gefahr ist, dass solche Spirituosen weiter ins Ausland gelangen?
Pavlík: Im vergangenen Jahr war die Rede davon, dass kontaminierte Alkoholika in Polen aufgetaucht sind. Man konnte jedoch nicht feststellen, ob sie aus Tschechien stammen. Die Affäre ist mit der Motivation der Steuerhinterziehung in Tschechien entstanden. Von daher liegt es nicht besonders nahe, dass diese Leute an einer Ausfuhr ins Ausland interessiert waren.

Welche Verluste haben denn die Spirituosenhersteller in Folge der Methanol-Affäre erfahren?
Pavlík: Wir haben bislang keine Bilanzen veröffentlicht. Mit Sicherheit handelt es sich jedoch um Verluste von mehreren hunderttausend Kronen, die direkt bei den Herstellern entstanden sind. Die Affäre hat jedoch nicht nur die Hersteller von Spirituosen, sondern auch Wein- und Bierproduzenten geschädigt. Der Verbrauch ist auch hier zurückgegangen. Folglich wurde auch die Gastronomie geschädigt.

Wurden die Spirituosen-Hersteller vom Staat entschädigt?
Pavlík: Im Großen und Ganzen nein.