Unklarheiten im Elbewasser

in Artikel in der „Bild“-Zeitung sorgte in der vergangenen Woche für Aufregung. Unter dem Titel „Was kippen die Tschechen in die Elbe?“ veröffentlichte das Boulevardblatt eine Giftliste, die die sächsische Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Grüne) aufgedeckt haben soll. Dazu zitiert „Bild“ Jähnigen: „Ob das alle Vorfälle sind, bezweifele ich. Informationen über Gift in der Elbe gelangen kaum an die Öffentlichkeit.“ Laut „Bild“ habe der sächsische Umweltminister Frank Kupfer (CDU) „machtlos“ reagiert und auf die Zuständigkeit der tschechischen Behörden verwiesen. Auch die tschechische Nachrichtenagentur čtk zitierte den Artikel.

Dieser bezog sich auf eine parlamentarische Anfrage von Jähnigen an die sächsische Staatsregierung vom 7. Mai. Das Thema betraf Verunreinigungen der Elbe. Im April war bei Schmilka Schaum auf der Wasseroberfläche gesichtet worden.

Die Staatsregierung antwortete, die Wasserschutzpolizei habe nach dem Vorfall Proben entnommen, von denen bislang keine Erkenntnisse zur Ursache vorliegen. Auch ein gegen unbekannt eingeleitetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sei bislang ergebnislos. Allerdings habe es „keine weiteren Auswirkungen, wie zum Beispiel Fischsterben oder andere offensichtliche Beeinträchtigungen von Natur- und Pflanzenwelt gegeben“. Aus Tschechien sei kein Störfall über ausgelaufene Giftstoffe gemeldet worden. Deutschland und Tschechien haben sich im „Internationalen Warn- und Alarmplan Elbe“ (IWAP) dazu verpflichtet, solche zu melden.

Deutsche Seite informiert
Jähnigen fragte auch nach von tschechischer Seite gemeldeten Verunreinigungen seit 2010. Dem fügte die Staatsregierung die 20 Havarien zählende „Giftliste“ hinzu, von der in der „Bild“ die Rede war. Keine geheime Liste also von einem Whistleblower, sondern eine Liste von Havarien, die von tschechischer Seite ordnungsgemäß der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) gemeldet wurden. Unter den aufgelisteten Stoffen, die in Tschechien in den Fluss gelangt sind, finden sich vor allem Abwässer, Kaliumpermanganat, Motoren- und Dieselöle. Keiner der Störfälle habe sich im sächsischen Abschnitt der Elbe an den Messstationen bemerkbar gemacht, schreibt die Staatsregierung.

Auch das tschechische Umweltministerium bemüht sich um Beschwichtigung. „Im Internationalen Warn- und Alarmplan Elbe ist vereinbart, dass auch Störfälle mit unbedeutenden Auswirkungen gemeldet werden, die aber ein außergewöhnliches Interesse der Öffentlichkeit erwarten lassen“, sagte der Sprecher Matyáš Vitík gegenüber der „Prager Zeitung“. Über alle Havarien sei die deutsche Seite vollständig informiert worden. Man habe keinen Grund, Informationen über Störfälle oder über die Wasserqualität der Elbe gegenüber den deutschen Partnern zurückzuhalten, so Vitík. Der angebliche Schaum in Schmilka sei nicht gemeldet worden, weil das sächsische Umweltministerium an der örtlichen Messstation keine abweichenden Verschmutzungswerte feststellte.

Gleiches hört man von Frank Meyer, Sprecher des sächsischen Umweltministeriums. Die Beantwortung der Anfrage sei falsch wiedergegeben worden. Den Eindruck, den die „Bild“-Zeitung über die Zusammenarbeit mit den tschechischen Behörden vermittelt, dementiert er. „Uns ist sehr daran gelegen, dass sich tschechische Medien nicht allein an der Berichterstattung der ,Bild‘ orientieren, wenn sie das Thema aufgreifen“, so Meyer.

Akten nicht zugänglich
Alles also nur heiße Luft aus der „Bild“-Redaktion?
Das würde auch Slavomír Vosika, Leiter der in Magdeburg ansässigen Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE), der alle Störfälle gemeldet werden müssen, sagen. „In den letzten Jahren gab es nur eine große Havarie an der Elbe, das war 2006 in Kolín.“ Damals seien Abwässer in die Elbe gelangt, die mit Cyanid, also Blausäure, kontaminiert waren, so Vosika gegenüber der „Prager Zeitung“. Ein massives Fischsterben im Flussabschnitt bis zur Moldau-Mündung in Mělník war die Folge. Von solchen Auswirkungen könne bei allen Havarien, die danach auftraten, keine Rede sein. Das seien kleine Unfälle, bei denen die Schadstoffgrenzwerte nur geringfügig überschritten würden. Auch die Anzahl der Verunreinigungen schätzt Vosika nicht beunruhigend ein. Die Störfallvorsorge sei in EU-Richtlinien geregelt und funktioniere gut. Vosika liegt auch Meyers Reaktion aus dem Umweltministerium vor. Die Kommunikation bezüglich des „Bild“-Artikels ist perfekt unter den Ministerien und der Behörde abgestimmt worden. Allerdings sucht man die Liste der gemeldeten Störfälle vergebens auf der Internetseite der IKSE. So transparent wie die Ministerien es behaupten, sind die Kontrollmechanismen dann doch nicht.

Die Regierung stelle das unproblematisch dar, aber es gäbe seit einer Behördenreform 2008 allgemeine Defizite bei der Gewässerkontrolle in Sachsen. Das würden auch Fachleute bestätigen, sagt die Landtagsabgeordnete Jähnigen. Darauf bezog sich auch ihre Aussage gegenüber der „Bild“. Dem Autor des Artikels, der den Tschechen unterstellte, sie kippten Gift in die Elbe, hatte sie auch bekundet, dass sie die Situation im Nachbarland nicht genügend einschätzen könne. Unzufrieden war die grüne Oppositionspolitikerin vor allem mit der Antwort der Regierung auf ihre Anfrage. Sie könne sie allerdings auch nicht eingehender prüfen, da sie als Landtagsabgeordnete in Sachsen kein Recht auf Einsicht in die Akten der Regierung habe. „Ich finde, dass die Häufigkeit und die Ergebnisse von Gewässerkontrollen in Europa regelmäßig für alle Bürger und Medien zugänglich gemacht werden sollten. Dann hätten wir mehr Klarheit über die Situation“, so Jähnigen.