Verdacht im Magistrat

Sind die neuen Prager Bauvorschriften rechtmäßig zustande gekommen? Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (ANO) hat ihre Zweifel daran. „Am Freitag sind mir einige Unterlagen in die Hände gekommen, die mit der Vergabe von Rechtsdienstleistungen bei der Ausarbeitung der Prager Bauvorschriften zusammenhängen“, sagte sie am Dienstag. Sie halte es für möglich, dass es Verstöße gegen Vorschriften oder Gesetze gegeben habe. Worum es dabei konkret geht, wollte die Oberbürgermeisterin nicht ausführen. Ihren Aussagen zufolge könnte es sich etwa um die Missachtung interner Regeln, Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder um Beihilfe zum Betrug handeln. Daher will Krnáčová das Verfahren nun untersuchen lassen. Sie habe die Direktorin des Magistrats aufgefordert, sich mit der Angelegenheit zu befassen und gegebenenfalls eine Strafanzeige vorzubereiten, erklärte die Oberbürgermeisterin.

Die Bauvorschriften wurden im Sommer vergangenen Jahres vom damaligen Stadtrat unter der Führung von Oberbürgermeister Tomáš Hudeček (TOP 09) gebilligt. Noch bevor sie im Oktober in Kraft treten sollten, lösten sie in Prag heftige Debatten aus. Ein wichtiger Streitpunkt waren die Regelung für großflächige Reklametafeln, die strenger ausfielen als bisher. Dagegen protestierte unter anderem die Werbefirma BigBoard öffentlichkeitswirksam, indem sie die Wahlplakate für Hudeček weiß überkleben ließ.