Kommentar: Versprechen brechen

 

Wenn man etwas verspricht, was man nicht halten kann, zieht das Konsequenzen – für manche einen Vertrauensbruch – nach sich. Tschechischen Politikern scheint das oft egal zu sein. Und wenn diese über die tschechische Autobahn D8 sprechen, erst recht. Zwei Beispiele: Anfang 2009 versicherte der damalige Regierungschef Mirek Topolánek (ODS) dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die Autobahn, die durch das Böhmische Mittelgebirge führen und die Hauptstadt Prag mit dem Freistaat verbinden soll, werde bereits im kommenden Jahr fertiggestellt.

Topolánek trat kurze Zeit später zurück, und die Bauarbeiten kamen zum Erliegen – Umweltschützer hatten auf gerichtlichem Wege einen Baustopp erzwungen. Im vergangenen Jahr war es dann wieder Tillich, dem zu viel versprochen wurde. Dieses Mal gab Übergangspremier Jiří Rusnok die Hand darauf, dass das fehlende Teilstück zwischen Lovosice und Teplice „fristgerecht“ – damals hieß das 2015 – fertiggestellt werde. Diese Verkehrsverbindung genieße „allerhöchste Priorität“, die Zeit der „großen Blamagen“ sei nun vorbei.

Auch Rusnok ist bekanntlich nicht mehr im Amt, auch sein Versprechen am Ende wohl nichts wert. Denn der zuständige Bauleiter stellte den zugesicherten Termin ernsthaft in Frage. Es stellt sich also auch die Frage, ob diese bei tschechischen Regierungschefs (und nicht nur bei denen) recht ausgeprägte Gepflogenheit des „Gutwettermachens“ – gerade ausländischen Gästen gegenüber – tatsächlich immer angemessen ist. Die Antwort lautet: Nein! Politiker kommen und gehen (und in Tschechien noch schneller), deren Aussagen bleiben. Und die hinterlassen Eindruck, vor allem bei den Bürgern, und schaden sogar dem Ansehen des Landes.

Beim nächsten Mal sollte es doch genügen, die Bedeutung des Projekts hervorzuheben, ohne dabei eine konkreten Zeitrahmen festzulegen, der am Ende wahrscheinlich sowieso nicht eingehalten wird – erst recht bei einem so beschämenden und pannenreichen Vorhaben wie das der D8. Das Sprichwort, man solle nichts versprechen, was man nicht halten kann, müssten sich gerade Volksvertreter zu Herzen nehmen.