Viel Skepsis und ein wenig Erleichterung
Unternehmer befürchten instabile Verhältnisse. Babišs Erfolg erfährt auch positive Resonanz
31. 10. 2013 - Text: Ivan DramlitschText: id/čtk; Foto: Martin Nejezchleba
Schon vor den Parlamentswahlen war eine gewisse Nervosität bei den Wirtschaftsvertretern nicht zu übersehen. Ihre Sorge vor einem möglichen rot-roten Regierungsbündnis und den dann zu erwartenden Steuererhöhungen für Unternehmen brachten im Vorfeld der Wahlen nicht wenige Firmenchefs auch öffentlich zum Ausdruck. Dass dieses – aus ihrer Sicht – Worst-Case-Szenario schließlich nicht eingetroffen ist, sorgt zunächst für Erleichterung. „Die Unternehmen können jetzt wenigstens davon ausgehen, dass es nicht so schnell zu Steuererhöhungen kommt, sondern dass die derzeitigen Bedingungen vorerst bestehen bleiben“, so der Chefvolkswirt der UniCredit Bank Pavel Sobíšek.
Als eine gute Nachricht möchten die meisten Wirtschaftsvertreter das Wahlergebnis aber nicht interpretieren. Finanzanalytikerin Helena Horská von der Raiffeisenbank hält es für möglich, dass es einen Einfluss auf den Kurs der Krone haben könnte. „Es gibt keinen eindeutigen Wahlsieger. Jetzt wird es langwierige Verhandlungen geben. Je länger diese dauern werden, desto deutlicher wird die Krone darauf reagieren“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin.
Sorge vor Instabilität
Auch Vertreter anderer Branchen äußern sich eher skeptisch. „Die Wahlen haben keine Lösung gebracht. Im Parlament sind zu viele Parteien vertreten. Eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden wird sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich“, so Martin Štrupl, Chef des Lebensmittelkonzerns Hamé. Ähnlich pessimistisch kommentierte der Generaldirektor der Maschinenbau-Holding ZVVZ, Miloslav Mácha, das Ergebnis: „Ich befürchte, dass es demnächst wieder Neuwahlen gibt. In einem instabilen Land, wo die Regierung kein starkes Mandat hat, bedeutet das immer auch Instabilität für den Unternehmenssektor“, so Mácha.
Besorgt in die Zukunft schaut auch der Präsident des Verbandes für Handel und Tourismus, Zdeněk Juračka. „Falls Herr Babiš doch in eine Regierung eintritt, dann werden wir es mit einer Kompromiss-Regierung zu tun haben, und dementsprechend würde die Regierungsarbeit aussehen, und das ist für einen Unternehmer keine gute Aussicht“, so der Verbandschef. Immerhin, so Martin Špryňar vom Spediteursverband ČESMAD, habe keine extrem populistische Partei großen Zulauf bekommen. „Das ist gut, denn Verkehrspolitik ist häufig ein Opfer politischen Populismus“, sagt Špryňar.
Von mehreren Unternehmensvertretern wurde der Wahlerfolg des Unternehmers Andrej Babiš allerdings mit Wohlwollen quittiert. Petr Pavlík, der dem Verband der Spirituosenhersteller und -importeure vorsteht, interpretiert den Erfolg der ANO-Partei als ein allgemeines Votum für die Unternehmenssphäre. Dazu zähle auch der Erfolg des Tschechojapaners Tomio Okamura mit seiner Úsvit-Bewegung, denn Okamura werde vor allem als ein Unternehmensvertreter wahrgenommen. „Ich denke, dass die Wähler damit zum Ausdruck bringen wollten, dass es notwendig ist, tschechische Unternehmen und ganz allgemein die tschechische Wirtschaft zu unterstützen“, so Pavlík. Ihre Freude über das Abschneiden von Babišs ANO gaben auch der einflussreiche Student-Agency-Chef Radim Jančura sowie der Generaldirektor der Lebensmittelfirma Madeta, Milan Teplý, zum Ausdruck.
Škoda Auto, einer der bedeutendsten und größten Arbeitgeber Tschechiens, äußerte sich zum Wahlausgang erwartungsgemäß zurückhaltend. „Über das Ergebnis haben die tschechischen Bürger in einer demokratischen Abstimmung entschieden. Ich möchte somit also alle erfolgreichen politischen Parteien aufrufen, sich für eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Industrie und verbesserte Bedingungen für Unternehmen einzusetzen“, erklärte Škoda-Vorstandsmitglied Bohdan Wojnar.
Bekenntnis zu Břeclav
Drastische Maßnahmen