Weniger Gebühreneinnahmen, mehr Gewinn

Weniger Gebühreneinnahmen, mehr Gewinn

Banken lehnen die Erstattung von Gebühren trotzdem ab – Gerichte entscheiden

3. 4. 2013 - Text: Ivan DramlitschText: id/čtk; Foto: wikimedia

Für Patrik Nacher, Tschechiens Vorkämpfer gegen hohe Bankgebühren, ist die Sache klar. Die Einnahmen der tschechischen Finanzinstitute aus Bankgebühren sind 2012 zum ersten Mal überhaupt gesunken, weil die Konkurrenz größer ist und das Selbstbewusstsein der Kunden steigt. „Es geht auch ohne Gebühren. Ich gehe davon aus, dass dieser Trend weitergeht, wenn auch nicht derartig rasant“, so der 38-Jährige, der mit seinem Internetportal „bankovnipoplatky.com“ seit Jahren die Gebührenpolitik der tschechischen Banken anprangert.
Zwar sind die Gebühreneinnahmen zwischenjährlich um fünf Prozent gesunken, doch bewegen sie sich nach wie vor auf hohem Niveau. 2012 haben die tschechischen Bankinstitute 37,3 Milliarden Kronen (etwa 1,5 Milliarden Euro) in dieser Sparte eingenommen. Aus den von der Tschechischen Nationalbank ČNB in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen geht gleichzeitig hervor, dass die Geldhäuser im selben Zeitraum einen Rekordgewinn eingefahren haben. Dieser betrug 2012 64,3 Milliarden Kronen nach Steuern (2,57 Milliarden Euro) – 11 Milliarden Kronen mehr als im Vorjahreszeitraum.

Dass die Gewinne der Geldhäuser steigen, obwohl die Einnahmen aus Bankgebühren sinken, bestätigt zwar die Kritiker der Gebührenpolitik, ändert jedoch nichts an der grundlegenden Haltung der Geldinstitute in dieser Sache. Mehrere Initiativen, die auf Grundlage eines Urteils des Karlsruher Bundesgerichtshofs die Rückgabe von ihrer Meinung nach zu Unrecht geleisteten Gebühren forderten, erhielten von den marktführenden Banken eine Absage. „Alle fünf Banken, die wir aufgefordert hatten, bereits geleistete Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos zurückzugeben, lehnten dies ab“, so Patrik Nacher, der gemeinsam mit drei weiteren Initiativen rund 40.000 Kunden vertritt.

Kalkulierte Klagen
Überraschend ist diese Reaktion nicht. Die Banken hatten bisher nur in wenigen Einzelfällen Gebühren rückerstattet. Ansonsten beharren sie auf ihrer bisherigen Argumentation, dass die in Frage stehenden Gebühren gesetzeskonform seien. Auch den Juristen Petr Němec, der in Tschechien als Erster die Rückgabe von Gebühren erstritt, überrascht diese Reaktion nicht. „Die Banken haben das durchgerechnet. Gingen sie auf die Forderungen ein, würden sich vielleicht 50 Prozent ihrer Kunden melden. Den Weg der Klage werden aber vielleicht nur 20 Prozent der Kunden gehen. Das ist für die Banken insgesamt billiger“, sagte Němec gegenüber dem Nachrichtenserver ihned.cz.

Die ersten Klagen sollen laut Angaben der Initiativen bankovnipoplatky.com, jdeto.de und poplatkyzpet.cz innerhalb der nächsten zwei Monate eingereicht werden. Was die Aussichten angeht, gibt man sich verhalten optimistisch. Dass die Banken sich jedoch nicht ohne Weiteres geschlagen geben, zeigt die Situation in Deutschland: Dort haben einige Institute das Urteil des Bundesgerichtshofs in Frage gestellt und gehen juristisch dagegen vor.