„Wirtschaftlich akzeptabel“

Im Streit um die Steinkohlegrube Paskov zeichnet sich ein Kompromiss ab. Finanzminister Andrej Babiš (ANO) handelte am Montag eine Lösung mit der Firma NWR aus, derzufolge die NWR-Tochterfirma OKD die Grube bis Ende des Jahres 2017 betreiben wird. Die Regierung stellt im Gegenzug 600 Millionen Kronen (etwa 22 Millionen Euro) für ein Sozialprogramm für die Bergarbeiter zur Verfügung. Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) begrüßte das Übereinkommen, dem eine monatelange Auseinandersetzung darüber vorausgegangen war, ob das Bergbauunternehmen OKD staatlich subventioniert werden soll, damit es die unrentable Grube weiter betreibt und dadurch Arbeitsplätze in der Region erhält.

Neu entzündet hatte die Debatte das Industrie- und Handelsministerium in der vergangenen Woche mit dem Vorschlag, der Staat solle Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Kronen übernehmen, damit die Firma die Steinkohleförderung in der Grube Paskov im Mährisch-Schlesischen Kreis zumindest bis 2016 fortsetzt. Der Premierminister war mit dem Vorschlag einverstanden, den er als Maßnahme gegen die steigende Arbeitslosigkeit betrachtete. Die Vorsitzenden seiner Koalitionsparter ANO und KDU-ČSL, Babiš und Pavel Bělobrádek, hatten jedoch die Idee abgelehnt, eine Privatfirma finanziell zu unterstützen.

Vorteile für alle
Der Finanzminister hat seine Meinung offenbar geändert. Am Montag verhandelte er persönlich mit dem Vorstandsvorsitzenden von NWR Gareth Penny. Nach dem Treffen sagte er: „Es ist mir gelungen, die Vertreter der Firma zu überzeugen, die Grube in den nächsten drei Jahren nicht zu schließen.“ Auch habe er entgegen dem ursprünglichen Vorschlag mit Penny abgesprochen, dass NWR die 500 Millionen Kronen (rund 18 Millionen Euro) für die Sanierung der Grube selbst tragen werde.

Penny bezeichnete die vorgeschlagene Lösung als fair. „Wir werden mit der Regierung eng zusammenarbeiten“, sagte er nach dem Treffen mit dem Finanzminister. Der Kompromiss setzt NWR zufolge voraus, dass die Kohlepreise nicht weiter sinken. Sollten sie steigen, wäre es sogar möglich, dass die Grube noch länger bewirtschaftet wird. Babiš wies darauf hin, dass die geplanten finanziellen Hilfen von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. OKD-Sprecher Marek Síbrt bezeichnete den Kompromiss als positiv vor allem für die Angestellten der Firma und die Region. „Von Anfang an war es unser Ziel, zusammen mit dem Staat eine Lösung zu finden, die vorteilhaft für alle Seiten ist.“ Für OKD sei der Vorschlag „wirtschaftlich akzeptabel“. NWR-Sprecher Petr Jonák sagte, es sei in den vergangenen Monaten „dank der Anstrengungen unserer Angestellten“ gelungen, die Verluste der Grube Paskov zeitweise zu verringern, das habe den vorgeschlagenen Kompromiss ermöglicht.

Die Firma OKD hatte im September vergangenen Jahres angekündigt, die Grube Paskov, in der damals etwa 3.000 Menschen beschäftigt waren, bis Ende 2014 schließen zu wollen, weil sie mittelfristig nicht konkurrenzfähig sei. Sie verbuchte innerhalb eines halben Jahres Verluste in Höhe von zehn Milliarden Kronen (etwa 364 Millionen Euro). Seitdem hatte es verschiedene Lösungsvorschläge gegeben, unter anderem, dass der Staat die Grube für eine Krone kaufen könnte.

Paskov ist die letzte noch aktive Grube im Gebiet Ostrava des Reviers Ostrava-Karviná. Die Förderung von Steinkohle in diesem Abschnitt ist im Gegensatz zum Abbau im Bereich Karviná technisch schwieriger und kostspieliger, auch für die Bergarbeiter sind die Bedingungen schlechter. Gewerkschaftsvertreter haben sich gegen die Schließung der Grube ausgesprochen, aus der ihrer Meinung nach noch mindestens 20 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert werden könnten. Einige Hundert Kumpel haben die Grube Paskov bereits verlassen, manche von ihnen haben Arbeit in einem Bergwerk in der Region Karviná gefunden.