Zeman prescht vor gegen Solarunternehmer

Miloš Zeman hat mal wieder auf den Tisch gehauen. Als „größten Tunnel der tschechischen Wirtschaftsgeschichte“ bezeichnete er die bis 2011 gezahlten Subventionen für die Solarenergie. Um 200 Milliarden Kronen (ca. 7,7 Milliarden Euro) hätten die „Solarbarone“ laut Zeman Wirtschaft und Verbraucher gebracht. Das sagte Zeman am vergangenen Dienstag bei seiner ersten Rede als Präsident vor dem Abgeordnetenhaus. Zeman schlug die Gründung einer Kommission vor, die die Solarsubventionen nachträglich prüfen solle. Gleichzeitig schickt sich eine parlamentarische Kommission, deren Speerspitze die oppositionelle ČSSD bildet, an, das Vorgehen der Energieregulierungsbehörde (ERÚ) bei der Festsetzung der Einspeisevergütungen für Solarenergie zu untersuchen. Zeman will das Thema offenbar unbedingt in den Händen einer von ihm einberufenen Kommission wissen. Sie soll sich aus Vertretern von Justiz, Geheimdiensten sowie der Kontroll- und Regulierungsbehörde zusammensetzen. „Selbst wenn sich Opposition und Koalition im Abgeordnetenhaus auf eine gemeinsame Kommission verständigen“, so Zeman, „bin ich überzeugt, dass das Team, das ich vorschlage, viel effektiver, oder zumindest ergänzend, den Solarwahnsinn untersucht.“ Und der Präsident preschte voran. Bereits am Tag darauf hatte Miloslav Kala, Präsident der obersten Kontrollbehörde und selbst von Zeman als Mitglied in der Kommission vorgesehen, gegenüber dem Fernsehsender „Prima Family“geäußert, die Kommission habe die Arbeit bereits aufgenommen.

Teure Distribution
Vertreter von Solarwirtschaftsverbänden widersprachen Zeman. „Für die Subventionen von Photovoltaik-Anlagen haben die Verbraucher bei Weitem keine 200 Milliarden Kronen bezahlt, sondern ein Viertel davon,“ erklärten Sprecher der Verbände CZEPHO und AliES. Die staatlichen Zuschüsse für die Rekultivierung von Kohlegruben, Verlegung von Gasleitungen oder den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Temelín seien zudem deutlich höher. Die hohen Strompreise liegen nicht allein in der Unterstützung erneuerbarer Energien begründet, sondern in den Gebühren für die Distribution der Energie. Strom aus Solarkraftwerken müssen Stromdistributoren deutlich teurer einkaufen als sie ihn später verkaufen können. Der Preisunterschied schlägt sich dabei auf die Preise für Endverbraucher nieder.