„Zeman will ČSSD demontieren“

Einen Tag vor der Vertrauensabstimmung am Mittwoch konnte Übergangspremier Jiří Rusnok einen Teilerfolg verbuchen. Die ehemaligen Oppositionsparteien ČSSD, KSČM und VV sicherten der Beamtenregierung ihre Unterstützung zu. Doch den großen Coup wird Rusnok damit nicht landen, weil sich die Mehrheit im Abgeordnetenhaus weiterhin gegen das von Präsident Miloš Zeman bevorzugte Kabinett stellt. Die ehemalige Regierungskoalition aus ODS, TOP 09 und LIDEM verfügt gemeinsam mit dem früheren ODS-Abgeordneten Michal Doktor über 101 von 200 Stimmen und hofft auf eine zukünftige Mitte-Rechts-Regierung unter Miroslava Němcová (ODS). Das Ergebnis der Abstimmung, so die einhellige Meinung der Politologen, steht bereits vorher fest: Das Parlament wird der Rusnok-Regierung nicht das Vertrauen aussprechen.

Für eine Überraschung haben nach Ansicht einiger Experten die Sozialdemokraten gesorgt. Trotz der wiederholten Kritik ihres Parteichefs Bohuslav Sobotka an der von Zeman eingesetzten Regierung erfolgte am Dienstag die Kehrtwende. Das Lager um den stellvertretenden ČSSD-Vorsitzenden Michal Hašek scheint sich durchgesetzt zu haben. Hašeks Ansicht nach konnte man zwischen einer Zusammenarbeit mit Präsident Zeman oder dem ehemaligen Finanzminister Miroslav Kalousek wählen. Die elf Kreishauptmänner der ČSSD stellten sich bereits am Montag auf die Seite des Vize-Parteichefs, ebenso Fraktionschef Jeroným Tejc. Sobotka rückte am Dienstagabend von einem weiteren Standpunkt ab: Falls die Regierung Rusnok scheitere, könne er sich durchaus vorstellen, dass Präsident Zeman ihn mit der Regierungsbildung beauftrage. Diese „realistische Variante“ hatte Sobotka zuvor kategorisch abgelehnt, stets beharrte er auf vorgezogene Neuwahlen – ein Ziel, das die Sozialdemokraten laut einer offiziellen Erklärung nach wie vor verfolgen.

Mit dem jüngsten Konflikt innerhalb der ČSSD sei laut dem ODS-Vorsitzenden Martin Kuba eine von Präsident Zeman und der Rusnok-Regierung verfolgte Strategie aufgegangen. „Sie wollen die Sozialdemokraten demontieren“, ist sich Kuba sicher.