Zeman will Frieden in der Ukraine stiften

Miloš Zeman, der Schlichter. Miloš Zeman, Kandidat für den Friedensnobelpreis. Diese neuen Rollen brachte dem tschechischen Präsidenten das Spitzentreffen zum fünften Jubiläum des europäischen Nachbarschaftsprojekts Östliche Partnerschaft ein. Zwei Tage lang berieten sich Staatspräsidenten und Regierungsmitglieder aus Ländern wie der Ukraine, Georgien, Armenien, Litauen, Polen oder der Republik Moldau auf der Prager Burg.
Dominierendes Thema: die Ukraine-Krise. Das Ergebnis: ein Angebot zur Friedensvermittlung zwischen Russland und der Ukraine.

Zeman gab am Freitag nach Beendigung der Konferenz im Rothmayer-Saal bekannt, die Initiative anführen zu wollen. „Bedingung für die Mediation ist der ausdrückliche Wunsch beider Seiten“, sagte Zeman. Für sein Angebot schlug der russische Wissenschaftler Sergej Komkow laut Nachrichtenagentur Regnum den tschechischen Präsidenten für den Friedensnobelpreis vor.

Damit unternahm Zeman zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit einen Vorstoß im Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze. Bereits Anfang des Monats hatte er sich in einer Radiosendung des Tschechischen Rundfunks für den Einsatz von NATO-Truppen in der Ostukraine ausgesprochen. Auch sein jüngstes Angebot der „guten Dienste für beide Konfliktparteien im Sinne einer Deeskalation“, stieß auf vorsichtige Zurückhaltung.

Während der Kreml bislang gar nicht auf den Vorschlag reagierte, sagte der ukrainische Übergangsaußenminister Andrej Deschtschyzja auf der Pressekonferenz am Freitag: „Wir schätzen sämtliche Initiativen, die die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland stabilisieren. Im Moment stützen wir uns aber weiter auf die Genfer Erklärung.“ Auf die Frage, wann Zeman seine erste Reise nach Moskau plane, vertröstete er die Journalisten auf Herbst.

Die Östliche Partnerschaft war am 7. Mai 2009 während der tschechischen Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen worden und soll die Beziehungen der EU zu den ehemaligen Sowjetrepubliken stärken. Inoffiziell gilt ein Beitritt zur Östlichen Partnerschaft als erster Schritt zu einer künftigen EU-Mitgliedschaft. Im November vergangenen Jahres hatte Viktor Janukowitsch wider Erwarten seine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen verweigert und damit die Demonstrationen auf dem Majdan in Kiew ausgelöst. Die Einwohner der Republik Moldau, die die Beitrittserklärung 2013 unterzeichnet hatte, dürfen seit Montag dieser Woche ohne Visa in die EU einreisen. Gleichzeitig fürchtet die Regierung in Chisinau eine Annektierung des abtrünnigen Landesteiles Transnistrien durch Russland.

Um die Anspannungen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken und dem Kreml zu mildern, verabschiedeten die Staatsvertreter in Prag eine  Vier-Punkte-Erklärung. Unter anderem beinhaltet sie eine Empfehlung an Russland, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Der Ukraine hingegen empfehle man, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben.

Mit dem letzten Punkt der Erklärung, dem Vermittlungsangebot, untermauerte Zeman erneut, dass seine Strategie im Konflikt um die Ukraine nur schwer leserlich bleibt. So begründete der russische Wissenschaftler Komkow die Nominierung Zemans für den Nobelpreis auch mit einer früheren Aussage des tschechischen Präsidenten. Damals hatte er von sich hören lassen, dass lediglich die Russische Föderation in der Lage sei, die Bürgerrechte der Bewohner der Halbinsel Krim zu wahren.