Zemans Sieg

Es war der Schlusspunkt in einer Auseinandersetzung unter Intimfeinden: Mit der offiziellen Ernennung von Livia Klausová und Vladimír Remek zu Botschaftern in Bratislava und Moskau hat Tschechiens Präsident Miloš Zeman vergangene Woche nun auch formal das letzte Wort im monatelangen Botschafter-Streit mit seinem Widersacher Karel Schwarzenberg gesprochen.

Wir erinnern uns: Als Zeman Anfang des Jahres auch mit Hilfe einer Schmutzkampagne das Präsidentenduell gegen Schwarzenberg für sich entscheiden konnte, lautete eine seiner ersten Ankündigungen, Remek und Klausová, die Ehefrau seines Vorgängers Václav Klaus, zu Botschaftern zu machen. Insbesondere die Personalie Livia Klausová stellte für den damaligen Außenminister Schwarzenberg eine massive Provokation dar – schließlich hatte im Präsidentschaftswahlkampf die gesamte Familie Klaus einschließlich der damaligen First Lady mit nationalistischen Tönen Stimmung gegen Schwarzenberg gemacht. Es würde sie „sehr stören“, wenn die zukünftige Präsidentengattin kein Tschechisch spräche, so Klausová in Anspielung an Schwarzenbergs österreichische Ehefrau Therese Hardegg. Dieses überraschende Engagement Livia Klausovás im Präsidentschaftswahlkampf lud förmlich zu Spekulationen darüber ein, der von Zeman angebotene Botschafterposten sei eine Gegenleistung für die Wahlkampfhilfe.

Kompetenzgerangel
Schwarzenberg lehnte folgerichtig eine Ernennung Klausovás zur Botschafterin in der Slowakei kategorisch ab – ebenso wie eine Berufung des Kommunisten und ehemaligen Kosmonauten Vladimír Remek, der im Präsidentschaftswahlkampf ebenfalls offen für Zeman Stellung bezog. Was folgte, war ein Kompetenzgerangel, das für mehrere Monate den Prozess der Botschafternominierung Tschechiens blockierte: Zwar werden Botschafter in Tschechien vom Außenministerium vorgeschlagen, doch muss dies der Staatspräsident mit der Unterschrift des sogenannten Beglaubigungsschreibens bestätigen. Diese verweigerte Zeman den Kandidaten Schwarzenbergs, während sich dieser seinerseits weigerte, die Kandidaten Zemans zu nominieren. Allerdings saß der Präsident von vornherein am längeren Hebel: Seine Unterschrift ist unentbehrlich, und im Zweifelsfall kann er sich unter Umgehung des Außenministers mit dem Premier einigen. Dieses Szenario hätte jedoch zu einer ernsthaften Regierungskrise geführt.

Mit dem Sturz der Regierung Nečas im Sommer dieses Jahres wurde diese Option hinfällig, und der Botschafterstreit war de facto entschieden. In der von Präsident Zeman eingesetzten Übergangsregierung von Premier Rusnok wurde Jan Kohout Schwarzenbergs Nachfolger als Außenminister. Der teilweise noch in Moskau ausgebildete Karrierediplomat, der auch KP-Mitglied war, hatte gegen Zemans umstrittene Botschafterkandidaten erwartungsgemäß keine Einwände.

Die 1943 geborene Livia Klausová ist studierte Ökonomin und übte diesen Beruf bis 1993 aus. Seitdem widmete sie sich als Ehefrau des Premierministers und späteren Staatspräsidenten Václav Klaus vornehmlich repräsentativen und wohltätigen Aktivitäten. Sie ist gebürtige Slowakin, siedelte mit ihren Eltern aber bereits als Zweijährige nach Prag um. Erfahrungen in der Außenpolitik oder im diplomatischen Dienst hat sie keine. Ihre Nominierung wurde von Teilen der slowakischen Presse mit Skepsis kommentiert. Die Tageszeitung „Sme“ beispielsweise schrieb, mit der Nominierung Klausovás werde die Slowakei von Zeman „zur Begleichung persönlicher Rechnungen missbraucht“. Dass dem nicht so ist, wird Frau Klausová jedenfalls noch beweisen müssen.