Zu viel Geld für die Großen

Weder dem ländlichen Raum noch der nachhaltigen Landwirtschaft diene das neue „Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums“, beklagten am Montag zwölf Nichtregierungsorganisationen. Das Landwirtschaftsministerium helfe damit vor allem Großprojekten, nicht aber Kleinbauern und Orten in abgelegenen Regionen.

Das Förderkonzept für die Jahre bis 2020 wurde kürzlich vorgestellt. In der ersten Runde werden 3,2 Milliarden Kronen (rund 117 Millionen Euro) an europäischen und nationalen Geldern verteilt. Ein Zehntel davon ist laut den Plänen des Ministeriums für Projekte bis zu einer Million Kronen bestimmt, 30 Prozent gehen an Vorhaben, die jeweils bis zu fünf Millionen kosten, der Rest fließt in bis zu 150 Millionen teure Großvorhaben.

„Auf den Druck von Lobbyisten wurde unangemessen viel Raum für gigantische Projekte bis zu 150 Millionen Kronen gelassen, die in Zukunft nur eine weitere Belastung für die jeweilige Gemeinde oder die Landschaft darstellen und auf keine Weise positiv dazu beitragen, die Probleme zu lösen, die in der industrialisierten Landwirtschaft und in schwach bevölkerten ländlichen Gebieten schon lange herrschen“, heißt es in der Erklärung der Organisationen. Unterzeichnet haben unter anderem die Vereinigung der privaten Landwirtschaft, das Bündnis für die Erneuerung des ländlichen Raumes und der Naturschutzbund, aber auch der Bund der Städte und Gemeinden sowie die Tschechische Bischofskonferenz. Gemeinsam fordern sie die Politik auf, kleinen und mittleren Betrieben mehr Unterstützung zu gewähren.

Landwirtschaftsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) dagegen weist darauf hin, dass die durchschnittliche Größe der bewilligten Projekte in den vergangenen sieben Jahren bei 1,7 Millionen Kronen lag. „Auch die Töpfe für Vorhaben bis fünf und 150 Millionen Kronen sind offen für kleine und mittlere Agrarbetriebe“, so der Minister. „Wenn man heute einen Stall für 100 Kühe renoviert, bewegt man sich schon bei Summen über fünf Millionen Kronen.“

Der Bauernverband sieht „Mini­projekte“ sogar zu gut bedacht in den Plänen. „Die Einteilung des Ministeriums ist für Betriebe nicht glücklich, aber wir haben sie als Kompromissvorschlag akzeptiert“, so der Vorsitzende Martin Pýcha. Auch die Agrarkammer hätte die Summe für Kleinbauern gerne gesenkt. „Wir sind von der vergangenen Programmzeit ausgegangen, wo der Anteil dieser Projekte ein Prozent betrug“, sagte die Sprecherin der Kammer Dana Večeřová.

Im Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes stehen für tschechische Landwirte bis 2020 insgesamt 3,1 Milliarden Euro (gut 84 Milliarden Kronen) bereit. Davon kommen 2,3 Milliarden Euro aus europäischen Fördertöpfen, den Rest finanziert der tschechische Staat. Mit den Geldern soll vorrangig in den Naturschutz investiert werden. Ebenso sollen 1.850 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die heimische Landwirtschaft konkurrenz­fähiger zu machen.